13.30 Uhr: Der Erfolg und die Einigkeit der EU, seien ein wichtiges deutsches Interesse, betont Scholz. Deutschland sei 75 Jahre gut gefahren mit europäischer Partnerschaft und transatlantischer Kooperation. Diese Konstanten würden nach der kommenden Bundestagswahl von zwei Parteien im Parlament attackiert werden, prognostiziert der Sozialdemokrat.
13.27 Uhr: Der Sozialdemokrat unterstreicht die Wichtigkeit der Ukraine-Unterstützung. Kiew kämpfe auch für die Freiheit Europas. Gleichzeitig werde Scholz nichts tun, was die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte. Erneut betont er seine Ablehnung von deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden.
13.24 Uhr: Deutschland benötigt mehr Kitaplätze, auch, um alleinerziehende Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sagt der Sozialdemokrat. Mit Blick auf den Fachkräftemangel, sei das neue Einwanderungsrecht eine wichtige Errungenschaft. Das Land benötige Fachkräfte aus dem Ausland. Außerdem habe die Ampel in diesem Herbst die Zahl der illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich gesenkt.
13.21 Uhr: Scholz spricht davon, daß „Respekt“ seit Tag Eins seiner Politikerlaufbahn ein Kernthema für ihn gewesen sei. Aus dem Saal ruft jemand deutlich hörbar „Cum ex“ dazwischen. Zudem kündigt Scholz an, bei den nächsten Wahlen für einen Mindestlohn von 15 Euro kämpfen zu wollen.
13.18 Uhr: Der Kanzler lobt seine Politik während der Energiekrise. Die stark gestiegenen Energiepreise seien für die Bürger gut abgefangen worden.
13.15 Uhr: Scholz führt seine Vorschläge für die wirtschaftliche Verbesserung des Landes aus. Eine moderatere Auslegung der Schuldenbremse, einen „Made in Germany-Bonus“ nach US-Vorbild und Weiteres.
13.13 Uhr: Es brauche Anreize für Unternehmen, in Deutschland zu bleiben. Deshalb müße jetzt investiert werden. Auch hier wieder ein Seitenhieb an die FDP und ihr Beharren auf die Schuldenbremse.
13.10 Uhr: Scholz zählt die Herausforderungen der Ampel-Koalition auf: Energiekrise und Ukrainekrieg. Versäumnisse bei der Digitalisierung aufzuholen, sei eine Generationenfrage.
13.09 Uhr: Solarparks und Windräder seien wichtige Technologien, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern, unterstreicht der Sozialdemokrat.
13.07 Uhr: Die FDP habe die eigene Regierung wochenlang sabotiert und damit der Demokratie an sich enorm geschadet. Die Regierung schulde den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit. Die Frage nach Investitionen in die Zukunft Deutschlands war der Hauptfaktor für die Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, betont der Kanzler.
13.04 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz beginnt seine Rede. Es gehe ihm darum, daß die Wähler den Kurs des Landes bestimmen dürfen, sagt der Sozialdemokrat. Das Volk als Souverän solle diese wichtige Entscheidung nun treffen. Scholz habe die Uneinigkeit der eigenen Regierung nicht mehr dulden können, weshalb er Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen habe. Es gibt höhnische Zwischenrufe, als der Sozialdemokrat an „die sittliche Reife“ appelliert, die jede Regierung brauche.
13:02 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt die Parlamentarier.
13.01 Uhr: Der Saal ist brechend voll, die Abgeordneten begeben sich auf ihre Plätze.
13.00 Uhr: Im Vorfeld der Vertrauensfrage hatten die AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl und Christina Baum angekündigt, entgegen der Äußerungen der Parteispitze, Scholz unterstützen zu wollen. Sie begründeten das mit dessen Haltung im Ukrainekrieg.
12.55 Uhr: Das Ergebnis steht für viele schon fest. Union, AfD, FDP und das BSW haben angekündigt, Olaf Scholz (SPD) in der Vertrauensfrage nicht stützen zu wollen. Selbst die Grünen wollen sich nur enthalten. Sobald der Bundestag Scholz das Mißtrauen ausspricht, kann der Bundespräsident das Parlament laut Artikel 68 des Grundgesetzes innerhalb von 21 Tagen auflösen. Ab dann muß innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
Union und Rest-Ampel hatten sich bereits auf den 23. Februar als Termin geeinigt. Es gilt als sicher, daß Frank-Walter Steinmeier dieses Datum als Neuwahl-Termin festlegen wird. Aktuelle Umfragen sehen die Unionsparteien zwischen 30 und 32 Prozent. Die SPD kommt auf 15 bis 17 Prozent, die AfD kann mit 17 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen.
Die FDP zittert um den Wiedereinzug und erreicht vier bis fünf Prozent. Draußen wäre die Linkspartei mit drei Prozent. Das BSW liegt bei vier bis acht Prozent. Die Grünen kommen auf elf bis 13 Prozent.
Scholz stellt die Vertrauensfrage, nachdem seine Ampel-Koalition im November spektakulär gescheitert war. Er entließ Finanzminister Lindner und regiert seitdem mit einer rot-grünen Minderheitsregierung.
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Quellenlink : Liveticker Schlagabtausch im Bundestag: Jetzt stellt Scholz die Vertrauensfrage