11.31 Uhr: „Ihr religiöser Eifer hat diese Gesellschaft gespalten“, prangert Komning an. Die Wirtschaftskrise sei hausgemacht und insbesondere auf die „öko-sozialistische Transformation“ zurück zu führen.
11.29 Uhr: Enrico Komning spricht für die AfD. Die Ampel-Reste nennt er: „Staatspolitisch unverantwortlich.“ Der Kanzler füge „dem deutschen Volk Schaden zu“.
11.28 Uhr: Er prangert an, daß die Regierung aus einem Kanzler und einem Kanzlerkandidaten Habeck des Koalitionspartners (Grüne) besteht, während sie keine Mehrheit haben. Dies sei kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
11.26 Uhr: Mit Blick auf die sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen richtet Dürr sich an SPD und Grüne: „Machen Sie den Weg frei für die Entscheidung, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt.“
11.25 Uhr: Er fordert Neuwahlen. „Die Menschen in Deutschland müssen entscheiden.“
11.24 Uhr: „Ich wollte für dieses Land Gutes erreichen, am Mittwoch abend war das nicht mehr möglich.“
11.23 Uhr: Das schwarze Schaf spricht: Christian Dürr tritt für die FDP ans Rednerpult.
11.22 Uhr: Die Grünen-Politikern zählt wie ihr SPD-Kollege zahlreiche sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen auf, die sie gerne noch vor der Wahl durchsetzen würde.
11.21 Uhr: Deutschland könne es sich nicht leisten auf der internationalen Bühne als „Trash-TV-Format“ darzustehen.
11.20 Uhr: Mihalic beschuldigt die FDP für das Scheitern der Ampel-Koalition. Als Beispiel führt sie das Papier von Lindner an. Dieses habe sich gegen den Koalitionsvertrag gestellt.
11.19 Uhr: Irene Mihalic (Grüne) greift die AfD an: „Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen, ist ein permanentes Mißtrauensvotum gegen die Demokratie und mißachtet ganz grundsätzlich die Prinzipen des Parlamentarismus.“
11.17 Uhr: Der Kanzler sei bereits mit der FDP nicht vorangekommen. Es sei idiotisch nun Pläne bis ans Jahresende zu schreiben. Rot-Grün scheitere aktuell bereits Verfahren überhaupt einzuleiten. „Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann müssen Sie Platz machen für Neuwahlen“, resümiert Frei.
11.16 Uhr: Frei nennt die wirtschaftliche Krise in Deutschland auf. Diese benötige einen handlungsfähigen Regierungschef.
11.15 Uhr: Die Ampel sei gescheitert als das Bundesverfassungsgericht den Haushalt gekippt hat. Denn dann konnte das Scheitern nicht durch Milliarden an neuen Schulden ausgeglichen werden.
11.13 Uhr: Der CDU-Politiker macht den Kanzler für das Scheitern seiner Regierung verantwortlich. Er habe Chancen für große Reformen verschlafen. „Er ist allen wesentlichen Entscheidungen aus dem Weg gegangen.“
11.12 Uhr: Thorsten Frei nennt den Umgang des Bundeskanzlers mit Christian Lindner unwürdig. Scholz habe versucht die FDP als Sündenbock darzustellen. Frei: „Olaf Scholz hat die Ampel gegründet. Olaf Scholz hat die Ampel geführt.“
11.11 Uhr: Zwischenrufe aus dem Plenum. Die Abgeordneten der Union sind sichtlich verärgert über die Bemerkungen des SPD-Politikers.
11.10 Uhr: Er ermahnt die Union ihr Versprechen einzuhalten, konstruktiv an einer Minderheitsregierung mitzuwirken. Wiese listet sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kindergeldes auf.
11.09 Uhr: Wiese verteidigt die Entscheidung, die Vertrauensfrage und damit einhergehende Neuwahlen zu verzögern. Niemand wolle Wahlkampf über Weihnachten führen.
11.07 Uhr: SPD-Politiker Wiese vergleicht das Handeln der AfD mit dem der NSDAP zu Zeiten der Weimarer Republik.
11.06Uhr: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU/CSU) informiert, daß eine offizielle Entschuldigung des Bundeskanzlers vorliegt. Dieser ist bei einem Staatstreffen mit anderen europäischen Regierungschefs.
11.04 Uhr: Bundeskanzler Scholz ist nicht anwesend.
11.03 Uhr: Baumann macht auch die CDU/CSU für „links-grüne“ Politik verantwortlich. Die CDU lasse den „linken Unsinn“ im Bundestag passieren.
11.02 Uhr: „Woher kommt ihr plötzlicher Sinneswandel Herr Lindner?“, fragt Baumann. Dies liege an den einbrechenden Umfragewerte der FDP.
11.00 Uhr: Die Ampel-Koalition ist auseinandergebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügt im Bundestag über keine stabile Mehrheit. Dennoch will er die Vertrauensfrage noch nicht stellen. Dafür hat er den 15. Januar im kommenden Jahr anvisiert.
Im Bundestag beginnt dazu nun auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“.
Dazu sollen unter anderem sprechen:
Bernd Baumann für die AfD
Dirk Wiese für die SPD
Thorsten Frei für die CDU/CSU
Irene Mihalic für die Grünen
Johannes Vogel für die FDP
Enrico Komning für die AfD
10.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch abend seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. „Es gibt keine Vertrauensbasis“, summierte der Kanzler seine Entscheidung. Lindner warf ihm einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ vor.
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Quellenlink : Liveticker Ampel-Aus: Bundestag diskutiert Neuwahlen