BERLIN. Die Grünen haben gefordert, Abtreibung in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft vollständig zu legalisieren. Geplant ist eine entsprechende Gesetzesänderung noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode, wie aus einem Beschluß der Bundestagsfraktion hervorgeht, der dem Spiegel vorliegt. Die SPD hatte bereits im Juni dieselbe Forderung beschlossen.
Aktuell liegt es am Koalitionspartner FDP, sich mit SPD und Grünen zu einigen. Die Liberalen halten sich bei dem Thema zurück.
Abtreibung ist bereits weitestgehend straffrei
Nach Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs sind Abtreibungen in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft nur dann straffrei, wenn die Betroffene vorher eine Beratungsstelle aufsucht. Die Grünen planen, diese Beratungsstellen zwar beizubehalten, den Besuch jedoch nicht mehr verpflichtend für eine legale Abtreibung zu machen.
Die Frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, bezeichnete den Beschluß ihrer Partei als „längst überfällig“. Die Pläne würden „von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen“. (st)
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Quellenlink : „Längst überfällig“: „Längst überfällig“ Das sind die neuen Abtreibungs-Pläne der Grünen