DRESDEN. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Verhandlungen zur Bildung einer Landesregierung im Freistaat Sachsen gesprengt. Man habe sich mit CDU und SPD weder in Sachen Friedenspolitik, noch in Fragen der Migration oder des Haushalts einigen können, begründete die Partei der Presseagentur dpa zufolge ihren Rückzug.
Bereits im Oktober war es im sächsischen Landtag zu einem Eklat gekommen, als das Bündnis Sahra Wagenknecht einem Antrag der AfD zu Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Politik während der Pandemie zugestimmt hatte. Die SPD hatte die Gespräche damals aus Protest unterbrochen.
Auch in Thüringen verhaken sich BSW, SPD und CDU
Auch in Thüringen gestalten sich die Verhandlungen zur Bildung einer „Brombeer“-Koalition schwierig. Die Koalitionsgespräche hatten am Montag begonnen, verhaken sich aber jetzt schon an der Formulierung einer friedenspolitischen Festlegung zur Ukraine im Vertragswerk.
Während das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Zugeständnisse von ihren potentiellen Partnern fordert, winken CDU und SPD ab. „Ich sehe da keinen Spielraum“, stellte Sachsens SPD-Chef Georg Maier unlängst klar. Man sei beim Gedankenaustausch mit dem BSW bereits an seine Grenzen gegangen. (fw)
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Quellenlink : Keine Einigung mit CDU und SPD BSW sprengt Koalitionsverhandlungen in Sachsen