JF-TV-Undercover Bezahlkarten-Mafia: Wie linke Netzwerke die Asylpolitik untergraben

Das Büro hat geöffnet, doch die Tür ist verschlossen. Zwei Wochen nach unserem ersten Besuch der Grünen-Geschäftsstelle in Regensburg ist die JUNGE FREIHEIT ein weiteres Mal vor Ort. Diesmal verdeckt, „undercover“. Wir wollen wissen: Wer zieht in der Öko-Partei die Fäden bei der Sabotage des bayerischen Bezahlkarten-Systems – und wie stark kooperiert sie hierbei mit linksradikalen Kräften? Wie berichtet sind es letztere, die es Asylbewerbern ermöglichen, in Supermärkten erworbene Gutscheine gegen Bargeld umzutauschen. Und auf diese Weise den Sinn der Ende Juni von der Regierung des Freistaats eingeführten Bezahlkarte zu untergraben.

Der Hintergrund: Die Bezahlkarte soll eigentlich einen Mißbrauch von Sozialleistungen ausschließen und stattdessen Arbeitsanreize schaffen. Weil sich Migranten von ihrem gesetzlich zustehenden Betrag nun nur noch maximal 50 Euro pro Monat in bar auszahlen lassen können, ist ein zweckentfremdeter Geldtransfer in die Heimatländer nämlich nicht mehr so ohne weiteres möglich. Genau das aber versuchen linksradikale Organisationen zu unterlaufen, indem sie Asylbewerber auf Flugblättern in verschiedenen Sprachen dazu aufrufen, mit ihrer Bezahlkarte in Supermärkten Gutscheine zu erwerben. In von linken Gruppen eingerichteten Wechselstuben können sie diese dann in Bargeld umtauschen.

Voraussetzung dafür: Es finden sich stets genug Leute, die diese Gutscheine auch abkaufen. Wer macht so etwas? Und wie viele Menschen beteiligen sich daran? Die JF will das genauer wissen, und so gibt sich der Reporter gegenüber den Grünen als einer jener willigen Gutschein-Käufer aus. Und steht nun vor dieser verschlossenen Bürotür, die doch eigentlich gar nicht verschlossen sein sollte.

Grünen-Mitarbeiterin beklagt „Anfeindungen“

Ein Blick durch das Fenster in die Geschäftsstelle. Etwas weiter hinten im Raum brennt Licht. Eine Frau mit rotblonden Haaren, ungefähr 20 bis 30 Jahre alt, hat sich dort hinter einem Schreibtisch verschanzt. Wir klopfen an die Scheibe. Die Frau blickt auf. Etwas widerwillig erhebt sie sich von ihrem Stuhl. Statt der Tür öffnet sie das Fenster. Eine Vorsichtsmaßnahme, wie sie sagt. In letzter Zeit habe es eine Reihe „Anfeindungen“ gegen die Grünen gegeben, sagt sie.

Wir unterbreiten ihr unsere Absicht, einen Gutschein abzukaufen. Die Frau blockt ab. „Das machen andere. Ich habe auch gar keinen Zugriff auf die Kasse“, erklärt sie kurz angebunden und verweist auf den Nachmittag um 16 Uhr. Das ist der vorgesehene Zeitpunkt, zu dem die Asylanten in der Grünen-Geschäftsstelle ihre Gutscheine in Bargeld umtauschen können. Was bedeutet: Wer auch immer Gutscheine abkaufen möchte, kann das nur gleichzeitig im Tauschgeschäft mit den Migranten, also mittwochs zwischen 16 und 18 Uhr durchführen.

Was neue Fragen aufwirft. Denn bei unserem Besuch vor zwei Wochen standen in diesem Zeitraum zwar knapp 20 Migranten vor der Grünen-Geschäftsstelle. Leute, die Gutscheine abkaufen wollen, waren uns dagegen nicht aufgefallen. Hält sich also die Anzahl der Abnehmer in Grenzen? Glaubt man den Ausführungen der Initiatoren auf ihren Internetseiten, so soll es angeblich deutlich mehr Gutschein-Käufer als tauschwillige Migranten geben. Doch wo sind die dann? Kaufen linke Aktivisten die Gutscheine letztlich nur selbst auf?

„Sind froh über jeden, der einen Gutschein kauft“

Das wollen wir genau wissen, kommen um 16 Uhr erneut zur Grünen-Geschäftsstelle, vor der sich jetzt aufschlußreiche Szenen abspielen. Eine lange Schlange von Einwanderern hat sich vor der jetzt offenen Bürotür gebildet. Dieses Mal sind es deutlich mehr als zwei Wochen zuvor. Gut hundert Tauschwillige haben sich angestellt. Ein möglicher Grund: Beim letzten Mal waren wir zur Mitte des Monats hier. Jetzt sind wir zum Monatswechsel vor Ort, die Bezahlkarten sind gerade mit frischem Geld aus der Staatskasse aufgeladen.

Wir gehen direkt zur Bürotür, blicken ins Rauminnere. Gleich neben der Tür ist ein Tisch aufgebaut, hinter dem zwei Mitarbeiter sitzen, ein Mann und eine Frau. Die beiden bitten immer jeweils zwei der Asylbewerber zum Tausch hinein.

Auf dem Tisch ist ein Laptop aufgebaut, mit dessen Hilfe sie die Gutscheine auf ihre Gültigkeit überprüfen. „Muß man sich zusammen mit den Migranten anstellen, um einen Gutschein zu kaufen?“, wollen wir von den beiden wissen. „Nein, um Gottes Willen, wir sind doch froh über jeden Käufer“, rollen sie in freudiger Erwartung von neuem Bargeld den grünen Teppich für uns aus. Tatsächlich sind wir die einzigen Käufer. Bis auf eine Frau, die sich zum Zeitpunkt unseres Erscheinens für hundert Euro ebenfalls zwei Gutscheine besorgen will.

An der Warteschlange vorbei geht es somit für uns direkt zum Mitarbeiter, der sofort ein ganzes Portfolio an Gutscheinkarten hervorkramt, die er nun zum Verkauf anbietet. Dabei fällt auf: Gutscheine des Discounters Netto sind nicht mit dabei. Auch auf einem Flugblatt der Initiatoren ist dessen Logo durchgestrichen. „Netto ist der einzige Laden, bei dem wir die Gültigkeit der Gutscheine nicht überprüfen können“, erklärt uns der Mitarbeiter auf Nachfrage. Offenbar hat man die nicht ganz unberechtigte Sorge, auf Fake-Gutscheine hereinfallen zu können.

Wer steckt hinter dem Tauschsystem?

Doch wer führt denn nun den Tauschdeal durch, wenn es nicht die Grünen sein sollen? „Wir sind von der Bürgerinitiative Asyl“, erklärt der Mann, der jedoch zugibt, daß er „natürlich auch Mitglied bei den Grünen“ sei. Wir wollen noch mehr über die Strukturen dieser Initiative wissen, geben vor, jemanden zu kennen, der ebenfalls beabsichtigt, einen Tauschladen zu eröffnen und wollen wissen, an wen dieser sich wenden könne.

„Der kann sich an mich wenden“, entgegnet der Mann, der sich nun als Burkard Wiesmann zu erkennen gibt und uns seine Handy-Nummer aufschreibt. Wie sich nach JF-Recherchen herausstellt, ist Wiesmann nicht nur einfaches Grünen-Mitglied. Vielmehr handelt es sich bei dem promovierten Physiker und Entwicklungsingenieur in der Halbleiterindustrie um den Politischen Geschäftsführer der Regensburger Grünen. Seit März dieses Jahres ist er in seiner Partei auch als Sprecher des Arbeitskreises Asyl und Migration aktiv.

Gleichzeitig fungiert er als einer der Ansprechpartner der Regensburger Bürgerinitiative Asyl, die wiederum eng mit dem von Pro Asyl finanzierten Bayerischen Flüchtlingsrat vernetzt ist. Wie in der vorigen Ausgabe berichtet, war der Initiator des Gutschein-Tausches „Offen bleiben München“, Matthias Weinzierl, über lange Jahre als Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrates aktiv. Im Bayerischen Flüchtlingsrat wirkt auch Gotthold Streitberger mit, der zugleich Vorsitzender der Regensburger Bürgerinitiative Asyl ist. Bei der vergangenen Kommunalwahl kandidierte Streitberger erfolglos auf der Liste der Linkspartei für den Regensburger Stadtrat. Auf den in den Geschäftsräumen der Grünen ausgelegten Bezahlkarten-Flugblättern taucht sein Name als verantwortlicher Ansprechpartner auf.

Spur führt weiter in die linksradikale Szene

Und noch weitere Spuren führen wie in München auch in Regensburg in die linksradikale Szene. Neben dem Grünen-Büro bietet auch das nahe der Universität gelegene, von einem „Betreiber_innen-Kollektiv“ geführte und von Antifa-Gruppen regelmäßig genutzte Kulturzentrum „LiZe“ eine Anlaufstelle für den Gutscheintausch an. Ebenso das Büro des antichristlichen Bundes für Geistesfreiheit, in dessen unmittelbarer Nähe sich zahlreiche Aufkleber der linksradikalen Szene befinden.

Bleibt noch die Frage: Hat die JF nun im Rahmen ihres Undercover-Besuchs im Grünen-Büro auch einen Gutschein gekauft? Haben wir natürlich nicht. Denn wir geben vor, einen von Media-Markt kaufen zu wollen. Und der befindet sich – wie wir bereits aus dem Flugblatt wußten – nicht im Portfolio der Betreiber.

Aus der JF-Ausgabe 46/24.
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Lesen Sie hier den ersten Teil dieser JF-Reportage und hier den zweiten Teil.

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