JF-Chefredakteur Dieter Stein: Compact-Verbot ist höchst alarmierender Vorgang

Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, erklärt zum heutigen Verbot des Magazins „Compact“ durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Das Verbot des Compact-Magazins ist für die Bundesrepublik ein höchst alarmierender Vorgang. Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutiv für den demokratischen Verfassungsstaat. Die Bundesregierung schafft mit diesem Verbot eines Presseorgans einen gefährlichen Präzedenzfall.

Juristisch wird sich das Verbot kaum halten lassen. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit steht dem entgegen. Sollte dies Bundesinnenministerin Faeser bewusst sein, dann missbraucht sie die ihr unterstehenden Ämter um oppositionelle Medien zu kriminalisieren und  einzuschüchtern. Das wäre dann allerdings ein noch größerer Skandal.“

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