Innere Sicherheit: Innere Sicherheit Abschiebungen nach Afghanistan – Hessens Ministerpräsident fordert Diplomatie mit Taliban

WIESBADEN. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für diplomatische Beziehungen mit den Taliban ausgesprochen, um Abschiebungen schwerkrimineller Afghanen zu ermöglichen. „Natürlich muß man dann mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, daß sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte er am Donnerstag dem Portal „The Pioneer“.

Wer in Deutschland Schutz, Freiheit und Rechtsstaat suche und hier mit schwersten Gewalttaten auffalle, müsse „dieses Land auch wieder verlassen, egal wohin, ob das Syrien ist oder ob das Afghanistan ist“. Zuvor hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), dasselbe gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „in den sauren Apfel beißen“ und Kontakt mit den Taliban aufnehmen, um die Rückführung von Kriminellen zu gewährleisten.

Taliban offen für Abschiebungen nach Afghanistan

Nach dem Terroranschlag von Mannheim, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mehrere Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung mit einem Messer schwer verletzt und den Polizisten Rouven L. getötet hatte, hat Kanzler Scholz Abschiebungen von Schwerstkriminellen – auch nach Afghanistan und Syrien – angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das nach eigenen Angaben derzeit.

Die Taliban selbst haben sich unlängst offen für derartige Abkommen mit Deutschland gezeigt und Berlin ihre Kooperation angeboten. Das Emirat sei an guter Zusammenarbeit interessiert, damit afghanische Bürger nicht in Drittländer abgeschoben würden, teilte das selbsternannte „Islamische Emirat Afghanistan“ vergangene Woche mit. (st)

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