BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union haben sich auf einen Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt. Am 23. Februar sollen die Neuwahlen stattfinden, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa. Wie die Bild-Zeitung schreibt, tragen auch FDP und Grüne den Termin mit.
Dementsprechend will Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach sind laut Grundgesetz maximal 81 Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Drei Wochen hat der Bundespräsident Zeit, über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden. Dann muß es 60 Tage später Neuwahlen geben. Die Frist dürfte jedoch etwas kürzer sein, weil der Sonntag vor Ablauf der Frist der Wahltag sein muß.
Neuwahltermin ist Kompromißlösung
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor seine Forderung zurückgezogen, am 19. Januar müsse es Neuwahlen in Deutschland geben. Scholz hatte ursprünglich einen Wahltermin bis „spätestens Ende März“ vorgeschlagen. Die Vertrauensfrage wollte er am 15. Januar beantragen. Fünf Tage später würde das Parlament dann darüber abstimmen. Wahrscheinlich wäre dann allerdings ein Wahltermin erst Anfang April.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte sich vorab für beide möglichen Februar-Termine ausgesprochen. Eine Neuwahl am 23. Februar halte sie „für rechtssicher durchführbar“. Dennoch sei sie aufgrund der kürzeren Fristen mit Herausforderungen verbunden. Brand betonte: „Ich bin sicher, daß sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten.“
Union führt in Umfragen
Der Wahltermin fällt in die zweiwöchigen sächsischen Winterferien. Diese beginnen am 17. Februar und enden am 1. März. Eigentlich sollen Wahlen zu Ferienzeiten verhindert werden. In Sachsen leben rund 3,2 Millionen der beinahe 62 Millionen Wahlberechtigten. Das entspricht rund fünf Prozent.
Aktuell führt die Union mit 32,5 Prozent die Umfragen an. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, Kanzler Scholz‘ SPD kommt auf 15,5 Prozent. Sicher im Bundestag wären auch die Grünen (11,5 Prozent) und das BSW (sieben Prozent). Bangen müßten hingegen die FDP (fünf Prozent) und die Linkspartei (3,5 Prozent, die für einen Wiedereinzug voraussichtlich auf ausreichend Direktmandate hoffen muß. (sv)
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Quellenlink : Im Februar ist es soweit SPD und Union einigen sich auf Neuwahltermin