Die sogenannten Migrationsabkommen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt und mit der Einsetzung eines Bevollmächtigten bekräftigt hatte, nehmen Gestalt an. Mit Georgien, Marokko und Kolumbien wurden in den vergangenen Monaten entsprechende Vereinbarungen geschlossen, nun sollen fünf weitere Staaten hinzukommen: Moldau, Kenia, Usbekistan, Kirgistan und die Philippinen.
Neben der Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt besteht das Ziel der Abkommen darin, Personen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen und dadurch die illegale Migration zu reduzieren. Dafür seien die geplanten Partnerschaften „ein entscheidender Schlüssel“, betonte jüngst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Migrationsabkommen betreffen nur einen geringen Teil der Asylbewerber
Damit streut die Ministerin den Bürgern Sand in die Augen. Von den 2023 insgesamt 351.915 eingewanderten Asylmigranten kamen zusammengerechnet nur 3.298 aus den fünf Staaten, mit denen Deutschland nun die Migrationsabkommen schließen will. Das ist weniger als ein Prozent. Die angekündigten Vereinbarungen mit Moldau, Kenia, Usbekistan, Kirgistan und den Philippinen sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das gilt auch für die bereits erzielten Abkommen. Zwar kamen aus Georgien (9.399), Marokko (1.980) und Kolumbien (3.337) im vergangenen Jahr deutlich mehr Asylmigranten. In Relation zur Gesamtzahl betrug der Anteil trotzdem nur etwa vier Prozent. Selbst wenn die Zahl der Rückführungen in diese Länder dank der Abkommen tatsächlich steigen sollte, bliebe die Gesamtsumme der Asylmigranten deutlich zu hoch.
Bundesregierung müßte die Haupt-Asylländer in den Fokus nehmen
Das Problem anzugehen würde bedeuten, andere Staaten in den Fokus zu nehmen. Über 60 Prozent der Asylanträge 2023 gingen auf Syrer (104.561), Türken (62.624) und Afghanen (53.582) zurück. In die Türkei schiebt die Bundesregierung kaum ab, nach Syrien und Afghanistan überhaupt nicht. Das müßte sich ändern, ist mit den derzeitigen Entscheidungsträgern aber unwahrscheinlich.
Der eingangs erwähnte Bevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), erteilt Forderungen in diese Richtung eine deutliche Absage. Auf einer Migrationskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Montag bezeichnete er Abschiebungen nach Syrien als „undenkbar“. Ähnlich hatte er sich im März zu Afghanistan geäußert.
Seine Aufgabe sieht Stamp darin, ein „positives Migrationsnarrativ“ in der Gesellschaft zu verbreiten. Wirkungslose Abkommen sind dafür jedoch nicht geeignet.
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Quellenlink : Illegale Einwanderung beenden: Illegale Einwanderung beenden Die Migrationsabkommen sind ein Tropfen auf den heißen Stein