POTSDAM. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen der linken Organisation „Campact“ und der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer scharf kritisiert. Schüle ist Gegenkandidatin von Schäffer in einem Postdamer Wahlkreis.
Es sei „höchst problematisch“, wenn sich „eine Kampagnenplattform mit viel Geld in dieser Weise in den Landtag einmischt“, schrieb die Sozialdemokratin in einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt. Ihr Landes-Generalsekretär David Kolesnyk sagte, „Campact“ verbenne Geld – „ohne Aussicht auf Erfolg, wie bereits in Thüringen“. Die schwachen Umfragewerte der Grünen zeigten klar: „Sie sind im Wahlkreis 21 chancenlos.“
Die Grünen-Politikerin aus Potsdam begründet ihr Vorgehen mit der angeblichen gesellschaftlichen Gefahr durch die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag, Benjamin Raschke, betonte: „Nur mit einer Wahl von Bündnis 90/Die Grünen kann man die AfD im Landtag kleinhalten.“ Der Wahlkreis 21 sei gewinnbar und „Campact“ habe strenge Kriterien an die Erfolgsaussichten der eigenen Projekte, betonte er.
Die Grünen müssen um den Wiedereinzug bangen
Schüle hält nichts von dieser Erklärung. „Die AfD ist in Brandenburg sehr viel schwächer als in Thüringen, die Grünen können den Einzug über die Zweitstimme in den Landtag schaffen“, betonte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Wahlkampfaktion. Die SPD-Politikerin steht – anders als einige ihrer Parteifreunde – nicht direkt auf der Landesliste, ist also auf den Gewinn des Wahlkreises angewiesen.
In Brandenburg stehen die Grünen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa mit fünf Prozent ganz knapp an der Schwelle zum Abschied aus dem Landtag. Jedoch reicht es in diesem Bundesland aus, mit einem Direktmandat die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen. (st)
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Quellenlink : „Höchst problematisch“: „Höchst problematisch“ SPD-Politikerin attackiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung