WIESBADEN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das kommunale Wahlrecht an jeden geben, der sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufhält. Das fordern die hessischen Sozialdemokraten, deren Spitzenkandidatin Faeser ist, in ihrem Wahlprogramm. Die SPD liegt in Umfragen für das Bundesland derzeit bei 18 Prozent – praktisch gleichauf mit AfD und Grünen.
Die massive Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts würde auch Asylbewerber betreffen, die zwar kein Deutsch sprechen, sich aber mindestens ein halbes Jahr in Deutschland aufhalten. Dies könnte bundesweit in einer Legislaturperiode mehrere Millionen neue Wähler bedeuten.
Faesers Forderung bedeutet Millionen neue Wähler
Allein im vergangenen Jahr sind aus der Ukraine und islamischen Ländern mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. In diesem Jahr wird mit noch mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern gerechnet.
„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, daß alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“, heißt es im Wahlprogramm, aus dem die Bild-Zeitung zitiert.
Auf Nachfrage des Blattes ergänzte ein SPD-Sprecher, daß eigentlich Personen gemeint seien, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Heißt: Auch anerkannte Asylbewerber aus Eritrea, Afghanistan und Syrien hätten dann künftig das Recht, bei Kommunalwahlen mitzumachen. Aber auch andere frisch Zugezogene aus Nicht-EU-Ländern könnten dann schnell auf lokaler Ebene wählen.
Bisher gilt das kommunale Ausländer-Wahlrecht nur für Bürger anderer EU-Staaten. (fh)
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Quellenlink : HessenFaeser will Schnell-Wahlrecht für Asyl-Einwanderer