Habeck mit höchsten Ausgaben: Habeck mit höchsten Ausgaben Regierung zahlt Millionen für Anwaltskanzleien

BERLIN. Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang rund 30 Millionen Euro an externe Rechtsanwaltskanzleien gezahlt. Dabei entfielen mehr als die Hälfte der Ausgaben, rund 16,5 Millionen Euro, auf das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Das Dokument liegt der JUNGEN FREIHEIT vor, zuerst hatte die dpa über das Thema berichtet.

Zudem teilte die Bundesregierung mit, daß die verschiedenen Ressorts und nachgelagerten Behörden insgesamt etwa 10.000 eigene Juristen beschäftigen. Allerdings gebe es „trotz des Vorhandenseins von eigenem juristischem Sachverstand Anwendungsfälle, in denen die Einholung externer rechtlicher Expertise erforderlich ist“.

Auch Vorgängerregierung zahlte Millionen an externe Juristen

Mit ihren Ausgaben von 30 Millionen Euro liegt die Ampelkoalition knapp unter den 35 Millionen, die die Vorgängerregierung aus Union und SPD in einem vergleichbaren Zeitraum für externe Juristen ausgegeben hatte. Das berichtet die Welt mit Verweis auf eine damalige Anfrage der FDP-Fraktion. Die aktuelle Antwort der Bundesregierung bezieht sich auf Ausgaben vom 8. Dezember 2021 bis 8. April 2024.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner, der die Anfrage inittiert hatte, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, es sei „bemerkenswert“, daß trotz fast 10.000 eigener Juristen „viele Millionen Euro Steuergeld benötigt werden, um die juristische Beratung der Bundesregierung sicherzustellen“. Die hohen Zahlen würden „deutlich zeigen, daß nicht nur die Bundesregierung selbst, sondern offensichtlich auch ihre Mitarbeiter deutlich überfordert sind“.

Darüber hinaus wies er auf „ein massives Ungleichgewicht“ hin, „denn wer außer der Bundesregierung hat schon Millionen Euro für Juristen zur Verfügung?“ Mit Blick auf die FDP kritisierte Brandner, die hohen Ausgaben für externe Anwaltskanzleien verwunderten sehr, „ist es doch gerade die FDP, die mittlerweile das Justizministerium besetzt, die sich über diese Art der Ausgaben in der vergangenen Legislaturperiode beklagt hatte“. (dh)

David

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