BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf der Weltklimakonferenz neue Millionenzahlungen der Bundesrepublik angekündigt. Insgesamt geht es um zusätzliche 210 Millionen Euro. Dabei handele es sich um „frisches Geld“, lobte der Politiker. Das Geld soll aus dem Haushalt für 2024 stammen.
Habeck betonte, auch Länder wie Großbritannien und Kanada würden sich beteiligen und insgesamt 1,3 Milliarden Euro zuschießen. Die Millionensumme sei ein „Aufruf zum Handeln“. Habeck weiter: „Nur drei Tage nach dem offiziellen Start der Global Matchmaking Platform des Klimaclubs sendet der Beitrag ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft und erzeugt eine Dynamik in Richtung COP30 in Brasilien.“
Habeck nennt Kritik an seiner Politik „toxisch“
Empört zeigte sich Habeck darüber, daß seine Klimapolitik in Deutschland zunehmend kritisiert werde. „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können“, empörte sich der Politiker. „Deswegen ist diese Debatte wirklich toxisch. Und ich verstehe auch nicht, wie die politische Kurzfristigkeit diese Debatte so steuern kann. Wir müssen zurück zu einem klaren Bekenntnis zu den Zielen.“ Die Bundesrepublik ist für 1,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Allein im vergangenen Jahr beteiligte sich Deutschland mit fast zehn Milliarden Euro an der Finanzierung von Klimaprojekten in Schwellen- und Entwicklungsländern. Künftig sollen bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr direkt aus dem Bundeshaushalt abfließen.
FDP: Keine neuen Zusagen durch „Restregierung“
Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern auf der derzeit im aserbaidschanischen Baku stattfindenden Klimakonferenz jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Euro. Länder wie China und Indien – die für einen großen Teil des Ausstoßes verantwortlich sind – zahlen keine Gelder in den Topf.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die FDP die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Zusagen zu treffen. Die „Restregierung“ ohne eigene Mehrheit dürfe „keine neuen finanziellen Zusagen machen, die die künftige Bundesregierung dauerhaft binden“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, der FAZ. (ho)
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Quellenlink : „Frisches Geld“ Habeck sagt auf Klimakonferenz neue Millionenbeträge zu