Die Europäische Union hat für beinahe alle Lebensbereiche eine Richtlinie und Verordnung. So auch bei dem Umgang mit Asylmigranten, die oft über das Mittelmeer nach Europa kommen. Mitten im Mare Nostrum liegt Italien und ist Hauptanlegestelle für die Schlepperboote zahlreicher – nicht selten mit Steuermitteln aufgepäppelter – „Seenotretter“. Häufig reisen sie weiter nach Deutschland. Da sollte die Dublin-III-Verordnung greifen.
Diese regelt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, indem es das Land festlegt, in dem der Asylbewerber zuerst eingereist ist oder registriert wurde. Ziel ist es, Mehrfachanträge in verschiedenen Ländern zu verhindern und eine schnelle und effiziente Bearbeitung zu gewährleisten. Von knapp 36.800 Übernahmeersuchen Deutschlands hatten im ersten Halbjahr 2024 lediglich rund 3.000 dieser innereuropäischen Abschiebungen Erfolg. Besonders auffällig ist dabei Italien.
Rom nahm nur zwei Asylmigranten aus Deutschland zurück. Angefragt wurden mehr als 6.000 Überstellungen. 550 Prozent mehr – in totalen Zahlen 13 – kamen hingegen unter Anwendung der Dublin-Verordnung aus Italien. Die Bundesrepublik verzeichnete also im Austausch mit dem Mittelmeeranrainer unter dem Strich ein Plus von elf Asylmigranten.
Die meisten Überstellungen scheitern an Italien
Die konkreten Gründe für das Scheitern der Überstellungen förderte nun eine der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegende Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess ans Licht. Demnach lag es beinahe bei 3.500 Personen im Verantwortungsbereich Italiens. Woran es auf Seiten der Südeuropäer fehlte, schlüsselte die deutsche Regierung nicht auf. Hintergrund ist offenbar eine Blockade von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihre Regierung hat die Bearbeitung der Anträge aus Deutschland weitgehend gestoppt, so daß Überstellungen scheitern.
AfD-Innenexperte Hess forderte gegenüber der JF: „Deutschland darf sich nicht länger zum Narren machen, indem es viele Flüchtlinge zurücknimmt, aber kaum jemanden überstellt.“ Seiner Einschätzung zufolge brauche es dafür eine „180-Grad-Wende“ in der Migrationspolitik.
Hunderte Überstellungen wurden verhindert
Doch auch an deutschen Behörden und Gerichten scheitern Abschiebungen immer wieder. In rund 900 weiteren Fällen geschah das aufgrund von Verfahren vor einem Verwaltungsgericht. Dort können Asylmigranten gegen ihre Überstellung oder Abschiebung Klage einreichen. Diese stoppt jedoch nicht direkt den Abschiebungsgsprozeß. In Kombination mit einem Eilantrag wird dieser zunächst pausiert. Für die Begründung des Antrages sieht das Asylgesetz keine Frist vor.
Ein Leitfaden von Diakonie, Pro Asyl sowie des Informationsverbunds Asyl und Migration rät Klägern, das Gericht darauf hinzuweisen, „daß ohne Kenntnis der BAMF-Akte der Eilantrag nicht abschließend begründet werden kann“. Dadurch kann eine Entscheidung des Eilantrages verzögert werden. Wird dieser abgelehnt, wird die Überstellung oder Abschiebung fortgesetzt. Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes in Asylfragen sind unanfechtbar.
Auf die Gerichtsverfahren folgen organisatorische Gründe, die zu einem Scheitern führen. 445 Fälle zählte die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr. Weiter waren 381 Asylmigranten einer Abschiebung zuvorgekommen, weil sie untertauchten.
Hess: „Millionenfache illegale Zuwanderung endlich stoppen“
Die übrigen Fälle entfallen auf die freiwillige Übernahme des Asylverfahrens (36), eine Ausreise in Herkunftsland (22), Untätigkeit der Ausländerbehörde (18), Kirchenasyl (15) und fehlende Flugverbindung (vier). In zwei Fällen wurde die Überstellung aufgrund von Reiseunfähigkeit oder Krankheit eingestellt – darunter fällt eine Corona-Erkrankung. Nicht weiter aufgeschlüsselt wurden zusätzliche 228 Fälle, die unter dem Begriff „Sonstiges“ zusammengefaßt wurden.
Angesichts der Zahl der gescheiterten Überstellungen zeigte der AfD-Abgeordnete Hess sich enttäuscht. „Nicht nur illegale Flüchtlinge betreten weiterhin massenhaft unseren Kontinent und Abschiebungen in die Heimatländer finden kaum statt. Sogar Überstellungen an die zuständigen EU-Mitgliedsstaaten scheitern“, kritisierte er. Die Lösung zum Problem liege jedoch einzig in der Kontrolle der Migrationsströme. „Wer die millionenfache illegale Zuwanderung endlich stoppen will, für den führt kein Weg an einem effektiven Grenzschutz und an der Festung Europa vorbei!“
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Quellenlink : Fremd- und Eigenversagen: Fremd- und Eigenversagen Deshalb scheitern Dublin-Abschiebungen