WIEN. Die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) nicht mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, bestimmt Österreichs Innenpolitik. Mit großer Spannung blickt die Alpenrepublik deshalb in die Steiermark. Dort wird am 24. November zu den Urnen gerufen. Die jüngsten Umfragen deuten auf einen weiteren Höhenflug der FPÖ hin. Sie wird derzeit mit Werten zwischen 30 und 33 Prozent gehandelt. Ein enormer Anstieg im Vergleich zur Wahl 2019, wo die Blauen bei 17,5 Prozent landeten. Der österreichische Polit-Berater Thomas Hofer verweist auf das starke Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl, wo sie in der Steiermark 32,19 Prozent erreichte.
Eine Mehrheit für ÖVP und SPÖ nach der Wahl halten Experten für ungewiß. Hofer erklärt, daß das steirische Wahlrecht größeren Parteien zwar zugutekommt, eine Zweierkoalition aber fraglich bleibt. Sollte ein dritter Partner notwendig werden, könnte dies die Dynamik der Bundespolitik zusätzlich beeinflussen. Der steirische ÖVP-Chef Christopher Drexler kann laut Experten zudem nicht auf einen Landeshauptmann-Bonus zählen. Vielmehr wird für die ÖVP ein deutlicher Verlust im Vergleich zu 2019 (36,05 Prozent) erwartet. Umfragen sehen die Partei aktuell bei 26 bis 27 Prozent. Da hilft es auch nichts, daß Drexler sich nach der Nationalratswahl dafür ausgesprochen hatte, Herbert Kickl und die FPÖ mit der Bildung der nächsten Bundesregierung zu beauftragen.
Kommunisten kommen in der Steiermark gut an
SPÖ-Spitzenkandidat Anton Lang versucht, sich von der Bundes-SPÖ abzugrenzen, was laut Hofer schwierig bleibt. Umfragen prognostizieren der SPÖ Werte zwischen 22 und 24 Prozent, ähnlich also wie 2019 (damals 23,02 Prozent). Die kommunistische KPÖ könnte dabei als traditionell starke Kraft in der Steiermark Einfluß auf das Abschneiden der Sozialdemokraten nehmen. Auch die Neos dürften mit Werten von jeweils etwa sechs Prozent den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Die Grünen hingegen müssen mit deutlichen Verlusten rechnen.
STEIERMARK | Sonntagsfrage Landtagswahl Market/Lazarsfeld Gesellschaft/TZ ÖSTERREICH
FPÖ: 33% (+15,5)
StVP: 27% (-9,1)
SPÖ: 22% (-1,0)
GRÜNE: 6% (-6,1)
KPÖ: 6%
NEOS: 6% (+0,6)
Sonstige: 0%Änderungen zum Wahlergebnis von 2019
Verlauf: https://t.co/RwwAh4KKs9#ltwSteiermark pic.twitter.com/oayN3BcELe
— Österreich Wählt (@Wahlen_AT) November 14, 2024
Bundespolitische Auswirkungen
Ein Wahlsieg der FPÖ könnte SPÖ und ÖVP beim Versuch, gemeinsam mit den Neos eine Bundesregierung zu bilden, weiter verunsichern. Sollten die Verhandlungen im Bund nicht bald einen Durchbruch erzielen, könnte das steirische Wahlergebnis die Position der Parteispitzen von ÖVP und SPÖ ins Wanken bringen. Und dann ist die Ösi-Ampel vielleicht doch noch in Gefahr.
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Quellenlink : FPÖ in der Steiermark im Höhenflug Österreich steht vor seinem nächsten blauen Wunder