BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat gedroht, mit seiner Partei die Bundesregierung zu verlassen. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltsdebatte, bei der Teile der Ampel-Regierung die Schuldenbremse einhalten und andere Teile neue Schulden aufnehmen möchten. Kubicki verwies darauf, daß die Einhaltung der Schuldenbremse „geltende Verfassungslage“ sei. „Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“, sagte er Focus Online.
Die Haushaltsdebatte sorgt auch innerhalb der FDP für Konflikte. Die „Junge Gruppe“ der Partei hat Finanzminister Christian Lindner unlängst ein Ultimatum unterbreitet: Sollte die Schuldenbremse aufgehoben werden, würde die 30köpfige Gruppe die Regierungskoalition verlassen. Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Jens Teutrine, sagte unlängst gegenüber der Bild-Zeitung: „Allen muß klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns.“
Für die FDP wäre das ein signifikanter Verlust, da diese Gruppe fast ein Drittel aller FDP-Mandate stellt. Kubicki griff diese Warnung auf und betonte: „Ich gehe eher davon aus, daß nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91.“ (st)
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Quellenlink : Finanzpolitik: Finanzpolitik Streit um Schuldenbremse – Jetzt droht Kubicki mit FDP-Rückzug aus der Regierung