BERLIN. Die Bundesregierung hat die Forderung zurückgewiesen, Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge durch Asylleistungen zu ersetzen. „Seitens der Regierung gibt es keine entsprechenden Pläne“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Durch die Zuständigkeit der Jobcenter für rund 1,2 Millionen Ukrainer könnten schneller Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt ergriffen werden.
Zuvor hatte die FDP die Streichung des Bürgergeldes für Ukraine gefordert. „Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, daß die Menschen in Arbeit kommen“, sagte deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Ähnliche Töne kamen unterdessen aus der Union. „Es paßt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, mahnte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Bürgergeld und Taliban-Abkommen als Themen der Innenministerkonferenz
Stübgen kündigte an, bei der kommenden Innenministerkonferenz darüber diskutieren zu wollen. Als Leitthema setzten die Beteiligten die Migrationspolitik an. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte unter anderem, daß der Bund „sämtliche rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten“ prüft, Kriminelle nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits zuvor erklärt, diese Möglichkeit zu prüfen.
Die Taliban selbst haben sich offen für derartige Abkommen mit Deutschland gezeigt und Berlin ihre Kooperation angeboten. Sie seien sei an guter Zusammenarbeit interessiert, damit afghanische Bürger nicht in Drittländer abgeschoben würden. (kuk)
Ich bin ein David im Tech-Blogger, Digital Marketing Profi seit 8 Jahren. Computeringenieur von Beruf und ich liebe es, neue Ideen zu finden, die die SEO von Websites verbessern. Ich teile gerne Wissen und Informationen zu vielen Themen. Mein Ziel ist es, die Sichtbarkeit im Internet zu erhöhen und seine Gedanken zu teilen. Außerdem lese ich gerne und höre Musik.
Quellenlink : FDP-Forderung abgewatscht: FDP-Forderung abgewatscht Ampel versichert: Bürgergeld für Ukrainer bleibt