EVP bricht Wahlversprechen: EVP bricht Wahlversprechen Die EU-Industriepolitik: Weiter voran auf Ursulas Holzweg

Zumal der Hauptarchitekt des „Green Deal“, ihr Klima-Vizekommissar Frans Timmermans, 2023 als Chef eines rot-grünen Wahlbündnisses in die Niederlande zurückgekehrt war – um dort prompt zu scheitern. Nach der Wahl und bevor die neue EU-Kommission überhaupt bestellt ist, drohen für die deutsche und europäische Wirtschaft jedoch weitere politisch motivierte selektive Staatsbeihilfen, Fusionserleichterungen und eine Importprotektion, die den unübersehbaren Niedergang durch die Verringerung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt weiter beschleunigen dürfte.

Nachdem die Beihilfebeschränkungen für Industrieansiedlungen, mit denen sich Politiker mit Milliardensubventionen als Beschaffer von Arbeitsplätzen von Tesla bis Intel auf Kosten der einheimischen Wirtschaft bei Fototerminen sonnen konnten, von der EU-Kommission in der Corona-Krise weitgehend außer Kraft gesetzt worden waren und einen Subventionswettlauf mit den USA in Gang gebracht hatten, hat die Kommissionschefin das Konzept der „europäischen Champions“ wiederbelebt. Im Mai 2019, noch unter der dänischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte die EU wegen Wettbewerbsbedenken die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom (Frankreich) untersagt.

Wirtschaftsjurist beklagt „Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz“

Die Pläne stoßen bei der deutschen Monopolkommission auf Widerstand. „Das Gegenteil wäre richtig: Mehr Wettbewerb fördert die Wettbewerbsfähigkeit“, warnte der Bonner Behördenchef Jürgen Kühling im Handelsblatt. Das gelte auch für US-Konzerne wie Google oder Microsoft: „Die großen Herausforderungen für den Wettbewerb durch ‘Big Tech’-Giganten sind sehr ähnlich. Wir haben in Europa festgestellt, daß das ‘klassische Kartellrecht’ zu schwerfällig ist. Deswegen wurden die Gesetze verschärft. Wenn das nicht klappt, werden strukturelle Maßnahmen erforderlich.“

Der Wirtschaftsjurist beklagte einen „Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz“ in der Politik: „Ohne Wettbewerb geht alles schneller und ist billiger – das klingt halt gut. Es ist aber im Einzelfall schwierig zu vermitteln, warum Wettbewerb fast immer die bessere Lösung ist. Besonders ärgerlich ist das, wenn in Sonntagsreden Wettbewerb gepredigt wird und am Montag das Gegenteil gemacht wird. In meiner Zeit bei der Monopolkommission habe ich das etwa beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erlebt, als er sich für europäische Champions stark gemacht hat.“ Ich habe über Jahre erlebt, wieviel Unsinn das EU-Beihilferecht verhindert.

Grundstoffimporteure leiden unter EU-Politik

Doch die industriepolitische Idee von den „Champions“ – also faktischen nationalen oder gar europäischen Monopolen – wird trotz ständigen Scheiterns und hoher Kosten für die Verbraucher vor allem von Frankreich unverdrossen weiterverfolgt. Präsident Emmanuel Macron und sein Industriekommissar Thierry Breton wollen daher die EU-Fusionskontrollen weitgehend aufheben, um so mit viel Fördergeldern und Importschutz begünstigte oligarchische Megafirmen zu schaffen. Der 69jährige Breton selbst hat dies als einstiger Vorstand der Supercomputer- und Big-Data-Firma Atos, die die Konkurrenten Bull und Siemens IT übernahm, mit „Erfolg“ in Frankreich vorgemacht: Der Atos-Aktienkurs ist seit Ende 2021 um über 95 Prozent eingebrochen.

Dabei war Ursula von der Leyens Vater, Ernst Albrecht – als Kabinettschef des Wettbewerbskommissars der damaligen EWG, Hans von der Groeben, und als späterer Chef der Generaldirektion Wettbewerb –, einer der Schöpfer des EU-Wettbewerbsrechts. Doch nach den Lieferketten- und Renaturierungsgesetzen, dem Verbrennerverbot und den Wohnungs- und Heizungs-Zwangssanierungen folgt mit den „Klimazöllen“ (Carbon Border Adjustment Mechanism/CBAM) ab 2026 der nächste Streich für die deutsche und europäische Wirtschaft. Um die ständig steigenden CO₂-Abgaben im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS) auszugleichen, werden die Importeure von Grundstoffen, Stahl oder Zement gezwungen, die CO₂-Emissionen bei der Herstellung der Güter detailliert zu dokumentieren und entsprechenden Zusatzzölle zu entrichten. Dies gilt sogar für Schrauben, Nägel, Alufolien und Säcke mit Kunstdünger.

Brüssel ist kein Vorbild für den Rest der Welt

Schätzwerte genügen nicht, die Importeure haften für Fehler mit Strafen zwischen 10 und 50 Euro pro Tonne. Allerdings gibt es bei den meisten Exportländern keine verläßlichen Daten zu den jeweiligen CO₂-Emissionen, und in China droht das Anti-Spionage-Gesetz. Gab es bisher die Hoffnung auf eine Bagatellgrenze von 150 Euro pro Lieferung, so droht die EU-Kommission, diese Aussicht wegen der Umgehung durch die Stückelung chinesischer Lieferungen im Internet-Handel zunichte zu machen. Dieser bürokratische Monsteraufwand mit quartalsmäßigen Berichterstattungen würde jeden Importeur treffen, gleich ob groß oder klein, kommerziell oder privat. Hinter dem Regelungswahn steht wiederum die grün-linke Macron-Regierung, die angesichts der Exportschwäche der französischen Wirtschaft nicht an einer Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft interessiert ist.

Im Gegenzug zum CBAM drohen weltweite Strafzölle auf Produkte aus der EU. Denn der Rest der Menschheit von den USA über Brasilien bis Indien und China hat nicht die geringste Absicht, die europäische Vorreiterrolle in der industriellen Selbstzerstörung im Klimawahn nachzumachen. Angesichts der Massenentlassungen und kostenbedingten Verluste bei den Flaggschiffen der einstigen „Deutschland AG“, wie Bayer, ThyssenKrupp und ZF Friedrichshafen, sowie der faktischen Auslagerung der Grundstoffchemie von Ludwigshafen nach Südchina durch die BASF bräuchte die notleidende deutsche Industrie aber eine wirtschaftsfreundliche Industriepolitik für alle Unternehmen – gleich welcher Größe.

Statt weniger Wettbewerb ist eine spürbare Reduzierung der Abgaben- und Bürokratielast notwendig – nicht ihre Erhöhung. Unverzichtbar ist eine kostengünstige und verläßliche Energieversorgung, die allen gleichmäßig und fair zugute kommt. Dies ist mit der aktuellen aktionistischen politischen Klasse in Deutschland und in Westeuropa nicht zu erwarten. Die Europa­wahlergebnisse ermöglichen aber ein Weiter-so.

JF 34/24