BRÜSSEL. Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider hat mit Stimmen der AfD im Europaparlament durchgesetzt, daß es im Zusammenhang mit dem EU-Waldschutzgesetz keine Kategorie von sogenannten Null-Risiko-Ländern geben wird.
Das Ergebnis fiel mit 306 Ja- zu 303 Nein-Stimmen äußerst knapp aus. Die 14köpfige AfD-Delegation um Leiter René Aust war dabei das Zünglein an der Waage. Die Wirtschaft dürfte ob dieser Abstimmung aufatmen. Denn es hätte nach dem Lieferkettengesetz eine weitere Schikane bedeutet.
Den Unternehmen drohten nach dem Willen der EU hohe Strafen, sollten sie Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl importieren, wenn dafür nach 2020 Wälder gerodet worden sind. Die Wirtschaft argumentierte, das nicht oder nur sehr aufwändig überprüfen zu können. Dem sind die Abgeordneten nun gefolgt.
Grüne beklagen Einreißen der Brandmauer
Die Befürworter der Einführung einer solchen Null-Risiko-Länder-Kategorie vertraten die Auffassung, damit die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduzieren zu können.
Die deutsche Grünen-EU-Abgeordnete Jutta Paulus zeigte sich anschließend entsetzt. In dem Vorgehen sieht sie ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen die AfD. Die EVP, zu der die CDU/CSU gehört, „baut“, so Paulus, „aus den Trümmern Brücken zur Rechten“.
Schon im September hatten Christdemokraten, Rechtsfraktionen und die AfD eine brisante Venezuela-Resolution gegen die Linken und Liberalen durchgesetzt. Auch da sprachen Grünen-Politiker von einem „historischen Dammbruch“. Und Venezuelas Diktator Nicolás Maduro tobte ebenfalls über das Ende der Brandmauer.
AfD stimmt vier weiteren Anträgen zu
Die AfD-Parlamentarier stimmten am Donnerstag vier weiteren von der CDU-Politikerin Schneider eingebrachten Änderungsanträgen zum Waldgesetz zu. Auch diese hätten ohne deren Stimmen keine ausreichende Mehrheit bekommen.
Schneider verteidigte ihre Anträge und die Unterstützung der AfD so: „In der Vergangenheit hatten wir auch schon solche Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken im Parlament unterstützt haben.“ (fh)
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Quellenlink : Europaparlament Brandmauer? CDU mit der AfD gegen Schikanen der Wirtschaft