EU-Wahl und die Folgen: EU-Wahl und die Folgen Eine klare Denkzettelwahl gegen den Linkstrend

Manche Tatsachen sind lapidar, verdienen aber dennoch, benannt zu werden. Ein Beispiel? Dies war heute keine Europa-, sondern eine Denkzettelwahl. Und zwar keine sehr europäische, sondern eine deutsche. Beim Kreuzchenmachen werden viele mutmaßlich weniger auf Brüssel als auf Berlin geschaut haben – und entsprechend fiel das Resultat aus.

Insofern war es ein Eigentor der Sozialdemokraten, ausgerechnet den Bundeskanzler groß zu plakatieren, obwohl Olaf Scholz heute gar nicht auf dem Zettel stand. Das – schlechte – SPD-Ergebnis ist also ein Scholz-Ergebnis. Pech gehabt. Genützt hat es der Partei auch nicht, theatralisch zu suggerieren, bei diesem Urnengang müsse man sich zwischen Demokratie oder deren Untergang entscheiden. So blöd wie manche im Willy-Brandt-Haus zu meinen scheinen, sind die Wähler nicht. Auch das ist eine Tatsache.

Ebenso eine Tatsache ist, daß die SPD ihr Negativ-Rekord-Ergebnis von 2019 noch einmal unterschritten hat. Der damalige Verlust von 11 Prozentpunkten hatte immerhin das Ende der Amtszeit von Andrea Nahles eingeläutet. Ob sie es nun wollen oder nicht: Bei den Sozialdemokraten wird sich eine Führungsfrage stellen. Denn daß sich die Lage für die Partei bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten verbessert, dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Nach der Wahl erfolgreich ins Abseits

Besonders hart traf es die Grünen, die großen Triumphatoren des Jahres 2019. Da hatten sie zehn Sitze hinzugewonnen, nun büßen sie mutmaßlich neun ein. Für eine Partei, die sich den – theoretischen – Anspruch auf einen EU-Kommissar im Koalitionsvertrag auf Bundeseben zusichern ließ, ein heftiger Schlag ins Kontor. Die Wähler, die dank „Fortschrittsversprechen“ nun zwar jährlich ihr Geschlecht aussuchen dürfen, aber in einigen Jahren nicht mehr, welches Auto sie fahren wollen, lassen grüßen.

Ampelpartner Nummer 3, die FDP, rangiert derzeit unterhalb der – nicht vorhandenen – Fünfprozenthürde. Auch das eine bundespolitische Quittung der Wähler, die den Liberalen das bloß rhetorische Aufbäumen gegen rot-grünen Unsinn nicht mehr abkaufen.  Da half auch der Feldwebel-Habitus der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nichts. Sie versprach, solange zu nerven, bis sich etwas ändert. Ändern wird sich wahrscheinlich, daß es bald weniger Leute mitbekommen, wenn sie nervt. Weil der Resonanzraum in Brüssel oder Straßburg kleiner ist als der in Berlin.

Den schwarze Balken im eigenen Auge

Kommen wir zu Tatsache Nummer vier: Der Wahlsieger ist nicht der Wahlsieger. Ja, der schwarze Balken ist an diesem Wahlabend der größte. Doch viel gewonnen haben CDU und CSU, die erneut die stärkste Kraft unter den 96 deutschen Parlamentariern stellen werden, nicht wirklich. Läßt sich wirklich ein Merz-Effekt aus dem einen Prozentpunkt plus ablesen?

Und obwohl die Unionsparteien beim vergleichenden Blick auf Brüssel einerseits und Berlin andererseits merken, daß es durchaus vorteilhaft für die eigenen Macht- und Verhandlungsoptionen ist, wenn man sich nicht nur links, sondern auch rechts der Mitte nach möglichen Partnern umschauen und -hören kann, um Mehrheiten zu bilden? Da vielleicht mal drüber nachdenken…

AfD: Partei mit basierter Basis

Wäre noch eine Tatsache? Ja: Die AfD hat gewonnen. Prozentpunkte und Mandate. Wie bisher immer bei den Wahlen für Straßburg und Brüssel hat die Partei zugelegt. Trotz der Massen-Demonstrationen „gegen Rechts“ seit Jahresbeginn, trotz der Skandale um Spionage- und Bestechungsvorwürfe, trotz teurer Anzeigenkampagnen und Aufrufe führender Unternehmen, nun bitte, bitte bloß nicht diese verfemte Partei zu wählen. Blaues Wunder statt blaues Auge (wenn das miese Wortspiel erlaubt ist)? Vielleicht weder noch.

Daß eine Partei ihren Spitzenkandidaten sowie den Listenplatz-Zweiten im Wahlkampf-Endspurt schamhaft versteckt und gar mit Auftrittsverboten belegt, dürfte bisher einmalig gewesen sein. Aber – eine weitere Tatsache – die AfD hat mittlerweile eine solide Wählerbasis, die entweder aus Überzeugung oder aus Wut ihr Kreuz dort machen, wo es den anderen am meisten wehtut.

Andererseits wachsen dadurch Bäume nicht in den Himmel – auch eine lapidare, aber gelegentlich erwähnenswerte Tatsache. Die auf punktuellen Umfragewerten basierenden 23 Prozent, die mancher im Team Blau zur Berauschung der eigenen Klientel vollmundig zum Wahlziel erkoren hatte, verfehlte die AfD bei weitem.

Auch dies vielleicht ein kleiner Denkzettel. Er könnte mit dazu beitragen, ob sich künftig in der Partei diejenigen durchsetzen, die (Real-)Politik machen wollen – oder diejenigen, die Politik spielen und ansonsten auf dem Egotrip ihren ideologischen Hobbys frönen wollen.

Wagenknecht macht aus ihrem Debüt ein Fanal

Daß das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine sechs Monate nach der Parteigründung bereits mit rund sechs Prozent bundesweit reüssieren konnte, ist sicherlich beachtlich. Doch auch wenn es die prominente Namensgeberin gerne als „aus dem Stand“ geholtes Ergebnis verkauft: So ganz entspricht das nicht den Tatsachen. Denn immerhin ist das BSW ein Spaltprodukt der Linkspartei, die 2019 5,5 Prozent geholt hatte. Daß die Abspaltung nun erfolgreicher ist als die deutlich geschrumpfte „Mutterpartei“, ist dennoch ein Fanal. Tatsache.

Für ein endgültiges Resümee dieses Wahlabends ist es noch zu früh. Manches, was aus den Ergebnissen, den EU-weiten, folgt, ist noch offen. Welche Bündnisse werden geschmiedet, welche Fraktionen sich bilden – oder zerfallen. Kurz, es wird für die eine oder andere Schlagzeile gesorgt, bevor wieder das passiert, was die nächsten rund 1.800 Tage der tatsächliche Normalfall ist: das weitgehende Desinteresse an dem, was da im Plenum an der Straßburger Allée du Printemps Nummer eins vor sich geht.

Sicher allerdings kann man bereits heute Abend feststellen, daß mit dieser Wahl, an der mehr Bürger als zuvor ihre Stimme abgegeben haben, zumindest der 2021 einsetzende bundesweite Linkstrend gestoppt wurde. Und das ist doch schon mal – Tatsache – ein gutes Ergebnis.

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