BRÜSSEL/BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, bei seiner EU-Ratspräsidentschaft das Thema Migration zum Schwerpunkt zu machen. Ab 1. Juli übernimmt das Land die Funktion turnusmäßig für die nächsten sechs Monate von Belgien.
Neun Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich herausgestellt, daß er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orbán den Funke-Zeitungen. Allerdings war der Ministerpräsident dafür seinerzeit – vor allem von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – scharf kritisiert worden.
Damals habe er prognostiziert, so erinnerte Orbán jetzt: „Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, daß ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet.“
Orbán läßt Asylanträge im Ausland prüfen
Außerdem sagte er damals: „Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“
Er begrüßte, daß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU prüfe. Ungarn habe bereits Zentren außerhalb des Landes, sogenannte „äußere Hotspots“, geschaffen, in denen Asylanträge geprüft werden.
Das Vorgehen dort beschrieb der Ministerpräsident so: „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur, wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“ (fh)
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Quellenlink : EU-Ratspräsidentschaft: EU-Ratspräsidentschaft Orbán sieht seine Migrations-Warnungen von 2015 bestätigt