BRÜSSEL. Der Rat der Europäischen Union hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, das Rauchen weiter aus der Öffentlichkeit zurückzudrängen. Das EU-Gremium, das aus Vertretern der nationalen Regierungen besteht, verabschiedete entsprechende Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten. Deutschland enthielt sich. Die Empfehlungen sind nicht verbindlich.
Der Beschlußtext folgt einem Vorschlag der Europäischen Kommission und ersetzt bisherige Empfehlungen aus dem Jahr 2009. So regt die EU die Mitgliedsstaaten dazu an, einen wirksamen Schutz vor Belastung durch Tabakrauch zu schaffen, etwa auf öffentlichen Spielplätzen, in Zoos, im Außenbereich von Restaurants und an Haltestellen des Öffentlichen Personenverkehrs.
Jeder Vierte in der EU ist ein Raucher
Der Beschluß betrifft aber auch Aerosole. Damit spielt er etwa auf elektronische Zigaretten an. In einem Punkt ist generell von Maßnahmen als Beitrag zu einer rauchfreien Umgebung in „Außenbereichen“ die Rede, „in denen Menschen […] zusammenkommen dürften“. Diese sollten erwogen werden. Die Empfehlung spricht allerdings nicht explizit von einem Rauchverbot.
Hinter dem Beschluß steht die Absicht des Staatenverbundes, bis 2040 eine „Generation Rauchfrei“ zu schaffen, „in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabakerzeugnisse konsumieren“. Zur Begründung führt der Rat an, mehr als ein Viertel aller Krebserkrankungen sei auf Tabakkonsum zurückzuführen. Laut dem Eurobarometer, einer EU-Umfrage, rauchen etwa 25 Prozent der Menschen in der EU.
Ungarn verteidigt Beschluß
Die ungarische Ratspräsidentschaft verteidigte den Beschluß: Der Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs sei für sie eine Priorität, erklärte Péter Takács, der im ungarischen Innenministerium für Gesundheit zuständig ist.
Abgeordnete der deutschen Unionsparteien äußerten dennoch Kritik: „Wie es scheint, haben die zuständigen Minister den Schuß noch nicht gehört“, erklärte laut Bild Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Parlamentarier im EU-Parlament: „Die EU-Bürger wollen keine EU, die ihr Privatleben bis ins kleinste Detail reguliert.“ Es handle sich um „unsinnige Verbotspolitik“.
AfD: EU betrachtet Bürger als Untertan
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag noch mehrere Texte zur Bekämpfung des Rauchens abgelehnt. So fand weder ein Papier, das explizit Rauchverbote etwa in Parks forderte, eine Mehrheit, noch ein Papier, das die Frage aufwarf, ob die nun vom Rat verabschiedete Empfehlung der Kommission noch verhältnismäßig sei.
Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson kritisierte im Parlament, die EU habe für ein Rauchverbot zwar keine Kompetenz und es fehle an einer wissenschaftlichen Begründung: „Aber der Regulierungswahn der EU kennt schlicht keine Grenzen mehr.“ Die EU betrachte die Bürger „als Untertanen, als ungezogene Kinder“. (ser)
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Quellenlink : EU-Rat stimmt zu So will die EU jetzt das Rauchen erschweren