EU-Außengrenze: EU-Außengrenze Polen: Soldat stirbt nach Messerangriff eines Migranten

WARSCHAU. Ein unbekannter illegaler Migrant hat einen polnischen Soldaten an der Grenze zu Weißrußland erstochen. Das Opfer, der 21jährige Mateusz Sitek, erlag am Donnerstagnachmittag seinen Verletzungen in einem Warschauer Militärkrankenhaus, teilte das Generalkommando der Streitkräfte Polens mit.

Der Angriff erfolgte Ende Mai, als eine Gruppe von 50 Migranten die Grenzanlagen zu stürmen versucht hatte. „Während eine Funktionärin der polnischen Grenzschutzbehörde erste Hilfe geleistet hat, haben die Ausländer den Verletzten und die Funktionärin angegriffen“, sagte eine Sprecherin. Die Migranten hätten die Grenzschützer mit Steinen und Ästen beworfen, weshalb mehrere Autos den Tatort umkreisten.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach den Angehörigen des Ermordeten seine Anteilnahme aus. „Ein junger Soldat gab sein Leben, um die Grenze der Republik zu schützen. Das Vaterland und die Landsleute werden sein Opfer nie vergessen“, schrieb der Politiker der zentristischen Bürgerlichen Plattform (PO) auf dem Kurznachrichtendienst X. Noch am Abend ließ sein christdemokratischer Stellvertreter und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, sämtliche Flaggen in den Militäreinheiten auf Halbmast senken. Vor dem Krankenhaus, in dem Sitek zuletzt behandelt worden war, legten Passanten Blumen nieder und zündeten Kerzen an.

Seit April verschärft sich die Lage in Polen

Seit Sommer 2021 nutzen illegale Einwanderer verstärkt die Route über Weißrußland, um in die EU einzureisen. Allein in Polen registrierte die Grenzschutzbehörde mehr als 96.600 Versuche, die EU-Außengrenze zu verletzen. Mit rund 10.500 davon von April bis Mitte Mai hatte sich die Lage im Vergleich zum Jahresanfang deutlich verschärft. Die meisten abgefangenen Migranten stammen aus dem Nahen Osten und Ostafrika. Auch in Litauen und Lettland verzeichneten die Behörden Zehntausende unerlaubte Einreiseversuche.

Von Anfang an warf Warschau dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit den Migrationsbewegungen einen hybriden Krieg gegen Polen zu führen. Unter anderem mit erleichterter Visavergabe sowie vergünstigten Reisetickets befördere seine prorussische Regierung die Migranten. „Wenn ihr westwärts gehen wollt, nehmen wir euch nicht fest, werden wir euch nicht erwürgen oder schlagen. Geht durch“, sagte Lukaschenko Hunderten Illegalen im Herbst 2021. Im Vorfeld der Grenzkrise unterstützten Polen, Litauen und Lettland die prowestliche Opposition in Weißrußland.

Nach dem Mord an Sitek erhob Außenminister Radosław Sikorski die Forderung an Minsk, den Täter zu identifizieren und der polnischen Justiz zu übergeben. Zudem überreichte er eine Protestnote an die weißrussische Botschaft. „Ich möchte, daß Sie wissen, daß es weder Zufall noch eine individuelle Entscheidung dieser Verbrecher ist, die unseren Soldaten überfallen haben. Sie werden von der weißrussischen Seite dafür geschult”, teilte er mit.

Tusk revidiert Haltung zu Migration

Unterdessen forderte die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücktritt der gesamten Regierung. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński sprach von einem „traurigen Tag” und mahnte mehr Rückhalt für die polnischen Sicherheitskräfte an. „Wenn dem nicht unbedingt Einhalt geboten wird, wird es mit Sicherheit weitere Todesopfer geben.”

Im Laufe der vergangenen Jahre haben Tusk ebenso wie seine PO die Haltung zur Migration spürbar revidiert. Als die nationalkonservative PiS-Regierung den Bau einer Grenzmauer angekündigt hatte und in den betroffenen Gebieten den Ausnahmezustand verhängte, stimmte die PO dagegen. Im nachfolgenden Parlamentswahlkampf 2023 warf Tusk der PiS vor, nicht konsequent genug gegen illegale Migration vorzugehen. Als Ministerpräsident setzt er die Politik der Vorgänger fort. Bereits nach dem Bekanntwerden des Messerangriffs kündigte er an, in Übereinstimmung mit den betroffenen Kommunen eine Sperrzone an der Grenze wiedereinzuführen. (kuk)

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