Ermittlungen gegen SPD-Chefin: Ermittlungen gegen SPD-Chefin Saskia Eskens Vergleich der AfD mit der NSDAP löst Entsetzen aus

WIEN/BERLIN. Empörungswellen löst ein Interview der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken im Österreichischen Rundfunk ORF aus. Anläßlich des Tages der Arbeit befragte ORF-Moderator Armin Wolf die Chefin der deutschen Sozialdemokraten zur aktuellen Politik. Angefaßt reagierte Esken auf Fragen zur anhaltenden Schwäche der SPD in Umfragen, die über weite Strecken hinter der AfD liegt und bei den Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern teils um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bangen muß.

Staatsanwaltschaft Wien leitet Vorermittlungen gegen Esken ein

Laut Nachrichtenportal „Nius“ hat das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien erste Vorermittlungen nach ihrem Fernsehauftritt beim ORF eingeleitet. Esken hatte in der Sendung die AfD mit Joseph Goebbels verglichen und sie wiederholt als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

„Es besteht der Verdacht, daß die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, wird die Polizei Wien von „Nius“ zitiert. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“

Esken: AfD will „27 Prozent unserer Bevölkerung“ des Landes verweisen

Saskia Esken hatte in der ORF-Sendung erklärt: „Die AfD ist eine Nazi-Partei. Das ist eine Partei, die uns auch wirklich in größte Schwierigkeiten stürzen würde.“ Der starke Wählerzulauf bereite ihr Sorgen: In einer Zeit großer Verunsicherung, multipler Krisen und Veränderungen seien die „Scheinantworten und Sündenböcke“, die die AfD zu bieten habe, „für viele eine Ausflucht“.

Moderator Wolf wirft in der Sendung Esken vor, es sei doch „armselig“, wenn der SPD gegen die AfD nichts anderes einfalle als die Forderung nach einem Verbot. Esken widerspricht und erklärt, das Verbot sei nur ein Mittel. Es ginge auch darum, die Partei inhaltlich zu stellen und zu zeigen, daß sie nicht an der Seite der Arbeiter stehe, sondern eine „Reiche-Eliten-Partei“. Insbesondere sei es „verrückt“, wie die AfD fordere „27 Prozent unserer Bevölkerung“ des „Landes zu verweisen“.

Esken nimmt trotz Nachfrage Nazi-Vergleich nicht zurück

Armin Wolf hakt nach, ob das noch „demokratisch sei“, eine Partei, die mit über 30 Prozent bei einer Landtagswahlen im Osten „mit Abstand stärkste Partei“ werde, „um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten“. Daraufhin zieht Esken den Vergleich zu NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, der 1935 eine Rede gehalten habe, in der er sich über die „Dummheit der Demokratie“ ausgelassen habe, denn diese habe damals „der NSDAP alle Mittel an die Hand gegeben, um sich selbst abzuschaffen“. Sie werden dies gegenüber der AfD nicht wiederholen. Nun entsponn sich folgender Dialog, bei dem der Moderator Wolf entgeistert nachfragt:

Armin Wolf: „Vergleichen Sie die AfD jetzt mit Goebbels?“

Saskia Esken: „Ja! Das ist ’ne Nazi-Partei.“

Wolf: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“

Esken: „Nein.“

Wolf: „Weil?“

Esken: „Weil ganz klar das völkische Denken vergleichbar ist, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben vergleichbar ist, menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft vorhanden ist, Ausgrenzung, Spaltung … das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie.“

Wolf: „Niemand schlägt in der AfD vor, Konzentrationslager zu bauen oder andere Parteien zu verbieten oder die Demokratie abzuschaffen!?“

Esken: „Die AfD hat ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen …“

Wolf: „Das ist ja das eine, aber ’Nazi-Partei‘ ist doch etwas ganz anderes!“

Esken: „… darauf abzielen, unsere Deokratie zu zerstören. Davon bin ich überzeugt.“

Ex-FPÖ-Politiker zeigt Saskia Esken wegen Nazi-Vergleich an

Auslöser der staatsanwaltlichen Vorermittlungen gegen die SPD-Chefin könnte eine Anzeige aus der österreichischen Politik sein. Laut Oe24 hat der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz Esken nach ihrem Skandalinterview vom 1. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus angezeigt.

Grosz wörtlich: „Saskia Esken verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus schamlos. Noch schwerer! Mit diesen widerwärtigen Vergleichen zur AfD spuckt sie den Opfern der NS-Zeit regelrecht ins Grab nach. Ganz offensichtlich versucht Esken mit dem Schwingen der Nazikeule andere politische Mitbewerber zu neutralisieren. Dabei nimmt diese Sonntagsdemokratin vorsätzlich in Kauf, die Verbrechen des NS-Regimes zu verharmlosen, die Opfer medienöffentlich zu schänden. Wenn schon die deutsche Justiz nicht in der Lage ist, eine solchen jenseitigen demokratischen Diskurs unter Mitbewerbern zu unterbinden, sollte es nach diesem Skandalinterview die österreichische Justiz tun“, so Grosz. (HPR)

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