BERLIN. Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat gefordert, die staatlichen Kosten für Asylbewerber über Notkredite zu finanzieren. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, daß die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der Sozialsenatorin dem Tagesspiegel. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.
Bereits Ende 2023 hatte Kiziltepe die Ampel-Bundesregierung dazu aufgerufen, entsprechende Schritte zu unternehmen, um trotz Schuldenbremse die Kosten für Migranten weiterhin zahlen zu können. Diese Kosten liegen im Bundesland Berlin bei mindestens etwa einer Milliarde Euro pro Jahr.
Berliner CDU zeigt sich aufgeschlossen
Der Finanzsenator der Hauptstadt, Stefan Evers (CDU), gab sich unentschlossen. „Wir sind verabredet, daß wir die Möglichkeiten der Finanzverfassung prüfen, die sich in der gegenwärtigen Lage anbieten, um Entlastung zu schaffen“, sagte der Christdemokrat. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel ähnlich: „Wenn der Senat zu diesem Ergebnis kommen sollte, wird die Fraktion dies auch prüfen.“
Die Linkspartei sieht die Pläne der CDU-geführten Landesregierung positiv. Fraktionschefin Anne Helm nannte die Versorgung und Unterbringung von Migranten „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gewährleistet werden muß“.
AfD äußert heftige Kritik
Scharfe Kritik hingegen kam von der Berliner AfD. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenehaus, Kristin Brinker, sagte: „Nach der gerade noch rechtzeitig zurückgezogenen Idee ‘Klima-Sondervermögen’ versucht der Senat erneut, mit offensichtlich verfassungswidrigen Mitteln seine Geldprobleme in den Griff zu bekommen und die Berliner über das wahre Ausmaß der Haushaltskrise zu täuschen.“
Eine Notlage sei nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis. „Die Migrationskrise ist das genaue Gegenteil davon: Sie zeichnet sich seit Jahren ab und vor allem ist sie durch staatliche Politik ausgelöst worden.“ Zudem kündigte sie an, Finanzsenator Evers werde damit „spätestens beim Verfassungsgericht scheitern.“ (st)
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Quellenlink : „Eine Frage der Gerechtigkeit“: „Eine Frage der Gerechtigkeit“ Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung