BUENOS AIRES. Am 10. Dezember ist es ein Jahr her, daß Javier Milei als argentinischer Präsident vereidigt wurde. Die Medien, auch in Deutschland, stellten ihn als „Rechtspopulisten“ und größte Bedrohung neben Donald Trump dar. Mit ihm verbanden sich aber auch viele Hoffnungen auf ein Comeback des südamerikanischen Landes, das in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach zahlungsunfähig war.
Als Milei vor zwölf Monaten die Staatsgeschäfte übernahm, war das Land mit mehr als 400 Milliarden US-Dollar erneut völlig überschuldet. Der radikal libertäre Präsident hatte versprochen, mit der Kettensäge, die er ihm Wahlkampf mehrfach mit auf die Bühne nahm, an die Staatsausgaben heranzugehen. „No hay Plata“ (Deutsch: Es gibt kein Geld) lautet bis heute sein Leitspruch.
Unter Milei sinkt die Inflation im Rekordtempo
Ein Jahr werde es dauern, so stimmte er die Argentinier ein, bis Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei. Über den desolaten Zustand des Landes schenkte er den Bürgern reinen Wein ein. Und die danken es ihm weiterhin mit hohen Zustimmungswerten.
Dazu trägt auch die enorme Trendumkehr bei, die der 54jährige in bemerkenswert kurzer Zeit geschafft hat. Deregulierungen und Investitionsschutzmaßnahmen greifen. Die monatliche Inflation fällt stetig. Sie ging von 25 auf zuletzt 2,9 Prozent zurück.
Auch die Handelsbilanz ist erstmals seit langer Zeit wieder stetig positiv. Allein im Oktober kam ein Überschuß von 888 Millionen US-Dollar zusammen. Es war bereits der elfte Monat in Folge, in dem Statistiker diese Wende diagnostizierten. Selbst die kritische argentinische Presse würdigt ein weiteres Rekordergebnis als „historische Wende“: Die Energiehandelsbilanz weist in diesem Jahr bereits einen Gewinn von 4,3 Milliarden Dollar aus. So gut stand Argentinien in diesem Bereich zuletzt vor 17 Jahren da.
Proteste der NGOs
Mit seinem radikalen Sparkurs macht sich Milei allerdings auch erbitterte Gegner. Er führte Massenentlassungen im völlig aufgeblähten öffentlichen Dienst durch. Er kürzte oder strich auch die Zuwendungen für die staatlichen Medien und sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die treu der Vorgänger-Regierung ergeben waren und deren Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten fürstlich leben konnten. Viele von ihnen demonstrieren nun täglich vor dem Präsidentenpalast.
Auch die Sozialausgaben streicht Milei zusammen. Seine Maßnahmen sollen internationale Investoren animieren, wieder im Land zu investieren. Denn die hatten sich in Folge der permanenten Staatspleiten und der Mißwirtschaft rar gemacht. Einen Lichtblick gab es zuletzt beim argentinischen Investitionsforum in Buenos Aires.
Begeisterung bei Investoren
Mehr als 1.000 Wirtschaftsführer aus der ganzen Welt kamen. Beobachter sprechen von regelrechter Begeisterung, die Mileis Erfolg bei den Gästen ausgelöst habe. Die Bereitschaft, Geld in dem notorischen Krisenland zu investieren, wächst.
Wie schnell das geht, ist unklar. Denn die jahrzehntelange Unsicherheit schüttelt sich nicht so einfach aus den Geldbörsen. Beschleunigend wirkt, daß der Präsident die Bürokratie radikal abbaut und Argentinien zu einem KI-affinen Land entwickelt.
In gut einem Jahr finden die Kongreß- und Senatswahlen statt. Bis dahin muß es Milei gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, seiner Freiheitspartei die Stimmen zu geben. Denn momentan versuchen die alten Kräfte, die Reformen noch auszubremsen, wo es geht. (fh)
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Quellenlink : Ein Jahr Präsident Argentiniens Die beeindruckenden Erfolge des Javier Milei