DRESDEN. Im Zusammenhang mit dem Einsturz der Carolabrücke hat die Staatsanwaltschaft Dresden mitgeteilt, mehrere Anzeigen von Bürgern gegen Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) sowie gegen unbekannt zu prüfen. „Wir untersuchen zusammen mit der Polizei, ob es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt gibt“, äußerte ein Sprecher gegenüber der Sächsischen Zeitung. Zu den Vorwürfen gehören unter anderem Sachbeschädigung und Baugefährdung.
Seit dem Zusammenbruch der Brücke vergangene Woche stehen Kühn sowie Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) politisch unter Druck. Die Stadtratsfaktionen der AfD und des Teams Zastrow hatten am Montag einen Katalog mit 19 Fragen an die Stadtverwaltung übergeben. Kühn wies die Verantwortung für den Vorfall zurück. „Es war zu erwarten, daß hier versucht wird, politisches Kapital daraus zu schlagen“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Gleichwohl wolle er den Fragenkatalog „zügig“ bearbeiten. „Wir warten weitere Untersuchungsergebnisse ab.“
Zustand der Carolabrücke ist seit 2013 bekannt
Sollte die Stadt bis zur Sitzung des Bauausschusses nicht ausreichend antworten, wollen AfD und Team Zastrow eine öffentliche Anhörung beantragen. „Der Schaden für die Stadt, für das Image des ganzen Landes ist schon da“, beklagte der AfD-Fraktionschef im Stadtrat, Thomas Ladzinski.
Der Brücken-Tüv hatte dem eingestürzten Teil der Carolabrücke bereits 2013 den Zustand „unzureichend“ bescheinigt. Noch im September vergangenen Jahres hatte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler/Freien Bürger Dresden einen Antrag beim Oberbürgermeister gestellt, „spätestens bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen“. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab. (kuk)
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Quellenlink : Dresden: Dresden Carolabrücke: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen grünen Bürgermeister