Ein Parteiverbot ist der letzte Schritt, wenn der Rechtsstaat keine anderen Mittel sieht, die eigene Abschaffung zu verhindern. Entsprechend hoch sind die Hürden. Doch heute gibt es andere – perfidere – Wege zur Bekämpfung politischer Gegner. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
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Quellenlink : Deutscher Sonderweg: Deutscher Sonderweg Parteiverbote in der Bundesrepublik: Vom Rechts- zum Moralstaat