BERLIN. Mehrere linksextreme Gruppen haben in den vergangenen Monaten an anti-rechten Großdemonstrationen teilgenommen und zu der Teilnahme aufgerufen. Mindestens fünf entsprechende Organisationen nutzten die Demonstrationen demnach, um für ihre Ideologie zu werben, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Politikers Martin Hess hervorgeht.
Darunter befindet sich auch die autonome Gruppe „Interventionistische Linke“, die maßgeblich an den Ausschreitungen in Hamburg im Jahr 2017 beteiligt war. Auch die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnemacht“ rief im Februar zur Teilnahme an Demonstration auf: „Ob in Hamburg, Berlin oder Potsdam, Frankfurt am Main oder München – hunderttausende gehen in den letzten Wochen gegen Rechtsruck und AfD auf die Straße.“
Bundesregierung sieht „Delegitimierung des Staates“ bei Linksextremen
Einen von der Gruppe veröffentlichten Text wertet die Bundesregierung dabei als Diffamierung der Demokratie, indem er „einen Bezug zum Nationalsozialismus“ herstelle. So deutete ein Text der „ArbeiterInnenmacht“ an, man könne „Im Kampf gegen Rechts“ nicht auf „den Staat vertrauen“ und stattdessen „aus 1933 lernen“.
Auch die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ besuchte die Demonstrationen und veröffentliche im Anschluß mehrere Texte dazu. In Duisburg und Gelsenkirchen rief die linksextreme Partei auch direkt zur Teilnahme an den Anti-Rechts-Demonstrationen auf. Die „Deutsche Kommunistische Partei“ sowie die ihr nahestehende Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ mobilisierten in den Städten Essen, Dortmund, Köln und Münster und verklärten die Demonstrationen zu einem „internationalistischen Block“.
AfD: Keine Hinweise oder Warnungen durch die Regierung
AfD-Politiker Hess äußerte sich entsetzt über die Erkenntnisse: „Obwohl der Bundesregierung bekannt war, daß zu den „Demos gegen Rechts“ auch Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene aufgerufen haben, gab es keinerlei öffentliche Warnungen oder Hinweise. Stattdessen begrüßten Regierungsmitglieder diese Aufläufe und beteiligten sich sogar daran. Dies steht in krassem Widerspruch zum Verhalten der Ampel-Regierung im Zusammenhang mit den friedlichen regierungskritischen Bauernprotesten, denen sie öffentlich wahrheitswidrig Rechtsextremismus und Gewalt unterstellt hat, um diese zu diffamieren.
Diese einseitige ideologische Ausrichtung und Parteinahme der Regierungskoalition in Berlin beschädigt unsere Demokratie und ermöglicht es Linksextremisten, den öffentlichen Raum in immer größerem Umfang zu okkupieren. Ebenso scharf zu verurteilen ist, daß der Regierung bekannt ist, daß Antisemiten an den `Demos gegen Rechts` teilgenommen haben. Auch hier wartet der Bürger vergeblich auf eine klare Distanzierung und eine scharfe Verurteilung. Die Nähe der Ampel zu Islamisten und linken Extremisten ist für jeden unverkennbar. Es ist an der Zeit, daß die mündigen Bürger unseres Landes diesem inakzeptablen Zustand entschlossen entgegentreten.“ (lb)
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Quellenlink : „Deligitimierung des Staates“: „Deligitimierung des Staates“ Linksextreme unterwandern Anti-AfD-Proteste