BERN. Die ehemaligen Mitglieder der linksextremen Terrororganisationen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und „Bewegung 2. Juni“, Karl-Heinz Dellwo und Gabriele Rollnik, haben während einer Lesung in […]
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„Darauf freue ich mich“ Deshalb will Marco Wanderwitz nicht mehr in den Bundestag
CHEMNITZ. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr zu kandidieren. Der sächsische Politiker begründete dies mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. […]
WeiterlesenFPÖ in der Steiermark im Höhenflug Österreich steht vor seinem nächsten blauen Wunder
WIEN. Die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) nicht mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, bestimmt Österreichs Innenpolitik. Mit […]
WeiterlesenMigrationspolitik Berliner Polizeipräsidentin warnt vor Betreten arabischer Viertel
BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und Homosexuelle gewarnt, Gegenden der Hauptstadt zu betreten, in denen „arabischstämmige Menschen“ wohnen. Der Berliner Zeitung sagte sie: […]
WeiterlesenHabecks Heizungsgesetz Grüne jubeln: CDU-regiertes Mannheim stellt Bürgern Gas ab
MANNHEIM. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Detzer, hat auf dem Parteitag in Wiesbaden eine Ankündigung der CDU-regierten Stadt Mannheim stürmisch begrüßt. Der städtische Energieversorger […]
WeiterlesenAuswahl grüner Beschimpfungen „Schwachkopf“-Affäre: Grüne beleidigen viel deftiger
Aus dem „Team Habeck“ werden Union und FDP als „Nazipack“ bezeichnet. Lindner ist laut einem Bundestagskandidaten ein „rechter Kotzbrocken“. Die Grünen, die wegen „Schwachkopf“ eine […]
WeiterlesenCDU-Land als größter Geber Steuergeld und Personal: Das tiefe Netzwerk von Staat und „Correctiv“
Starkes Netzwerk: Ex-„Correctiv“ Geschäftsführerin Jeanette Gusko, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Bundeszentrale für politische Bildung-Präsident Thomas Krüger (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Fotos picture alliance […]
WeiterlesenKanzlerkandidat der Grünen „Schwachkopf“-Affäre: Wie Habeck die Fakten verdreht
BERLIN. Erstmals hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur sogenannten „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Der Politiker sagte im „Bericht aus Berlin“, daß seine Anzeige wegen des „Schwachkopf-Memes“ […]
WeiterlesenTrade unter Kritik Sachsen läßt bei Bitcoin-Verkauf viel Geld liegen
Der Verkauf beschlagnahmter Bitcoins spülte Milliarden in die Kassen. Doch das Timing des Trades war unglücklich. Foto: Picture Alliance, Chromorange, Michael Bihlmayer Trade unter Kritik […]
WeiterlesenBei EU-Treffen Baerbock droht China öffentlich – nur womit?
BERLIN/PEKING. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat empört auf Berichte reagiert, wonach China Drohnen für Rußlands Krieg gegen die Ukraine produziert. „Das muß und wird Konsequenzen […]
WeiterlesenHabecks Opfer Schwachkopf-Affäre: Stefan Niehoff im JF-TV-Interview
Robert Habeck hatte den Strafantrag persönlich unterschrieben – dann rückte die Polizei an und beschlagnahmte elektronische Geräte zur Beweissicherung. Alles nur, weil ein Rentner in […]
Weiterlesen„Frisches Geld“ Habeck sagt auf Klimakonferenz neue Millionenbeträge zu
BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf der Weltklimakonferenz neue Millionenzahlungen der Bundesrepublik angekündigt. Insgesamt geht es um zusätzliche 210 Millionen Euro. Dabei handele es […]
WeiterlesenNoch vor Neuwahlen Drückt der Bundestag ein neues Organspendegesetz durch?
BERLIN. Rund 220 Bundestagsabgeordnete haben einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Organspende vorgelegt. Das Papier sieht vor, die Widerspruchsregelung einzuführen, nach der jeder zum Organspender wird, der […]
WeiterlesenWirbel auf TikTok Wollte „bissl Geld“ abgreifen: Grüne-Jugend-Chefin beschimpft Polizei
BERLIN. Ein hunderttausendfach geteiltes TikTok-Video der frisch gewählten Bundessprecherin der Grünen, Jette Nietzard, sorgt für Wirbel. Die Grüne kritisierte die Polizei darin scharf, nachdem eine […]
WeiterlesenNeutralität des Staates Stadt Nürnberg muß Anti-AfD-Bündnis verlassen
NÜRNBERG. Die Stadt Nürnberg – und damit ihr Oberbürgermeister Marcus König (CSU) – ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am Montag dazu verpflichtet worden, aus dem bayerischen […]
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