BERLIN. Der Bundesvorstand der Linkspartei hat sich für ein Verbot der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) ausgesprochen. Die AfD sei „eine Gefahr für […]
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Islamismus: Islamismus Grünen-Chef will Kalifats-Verein verbieten
BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gefordert. „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muß verboten […]
WeiterlesenTalkshow-Kritik: Talkshow-Kritik „Rußland hat einen Angriffskrieg gestartet und ist kein sicherheitspolitischer Partner“
So viel Patriotismus war lange nicht. Plötzlich ist das P-Wort in aller Munde und man liest es in Zeitungen und hört es in Sendern, von […]
WeiterlesenPleitewelle in zahlreichen Branchen: Pleitewelle in zahlreichen Branchen Deutsche Wirtschaft im Sinkflug: Insolvenzrekord und Auftragsmangel
HALLE/MÜNCHEN. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im April zum dritten Mal in Folge auf einen Rekordwert gestiegen. Konkret lag die Zahl der Insolvenzen […]
WeiterlesenJugendstrafrecht: Jugendstrafrecht Roma-Clan kassiert Sozialstunden nach Prügel-Attacke auf Polizisten
KÖLN. Das Amtsgericht Köln hat Angehörige einer Roma-Familie wegen eines Angriffs auf Polizisten zu milden Strafen verurteilt. Im vergangenen Jahr hatten drei Geschwister zwei Beamte […]
WeiterlesenKabinettsbeschluß: Kabinettsbeschluß Bayern will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen
MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gefordert. „Der Bund muß die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um für Ausreisepflichtige effektive Anspruchseinschränkungen zu ermöglichen“, heißt […]
WeiterlesenEuropawahl: Europawahl Österreich: Schwere Vorwürfe gegen Grünen-Spitzenkandidatin Schilling
WIEN. Die EU-Spitzenkandidatin von Österreichs Grünen, Lena Schilling, hat sich zu Vorwürfen gegen ihre Person ausweichend geäußert. Bei anderen Kandidaten würden politische Ideen diskutiert. Bei […]
WeiterlesenImpf-Nebenwirkungen: Impf-Nebenwirkungen Corona: Warum AstraZeneca wirklich die Zulassung verliert
BRÜSSEL. Der umstrittene Corona-Impfstoff von AstraZeneca, „Vaxzevria“, hat die Zulassung in der EU verloren. Der Durchführungsbeschluß stammt bereits vom 27. März, trat jedoch erst gestern […]
WeiterlesenInnenministerkonferenz: Innenministerkonferenz Neues Gesetz: Angriffe auf Politiker härter bestrafen als auf Bürger
BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein härteres Strafrecht vor Angriffen schützen. Darauf haben sie sich bei der eilig […]
WeiterlesenAusgrenzung auch beim Fußball: Ausgrenzung auch beim Fußball FC Bundestag: Kein „Wunder von Bern“ für die AfD
BERLIN/BERN. Mit einem Vorstandsbeschluß hat der FC Bundestag e.V. die AfD-Abgeordneten von der Mannschaft ausgeschlossen. Diese tritt vom morgigen Donnerstag bis zum Sonntag in Bern […]
WeiterlesenMeinungsfreiheit: Meinungsfreiheit Habeck verliert gegen „Don Alphonso“ vor Gericht
MÜNCHEN. Der Journalist Rainer Meyer, bekannt als Welt-Kolumnist „Don Alphonso“, ist vom Landgericht München freigesprochen worden, Wirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt zu haben. Der Grünen-Politiker selbst […]
WeiterlesenLinksextremismus: Linksextremismus Haftbefehl – mutmaßliches Mitglied der Hammerbande festgenommen
NÜRNBERG. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Hammerbande in Nürnberg festnehmen lassen. Gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. bestehe der „dringende […]
WeiterlesenRußland-Ukraine-Krieg: Rußland-Ukraine-Krieg CDU-Politiker Kiesewetter will wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen
BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat gefordert, wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland zur Heimkehr zu bewegen. „In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, […]
WeiterlesenDeutsche Rechtssprechung als Vorbild?: Deutsche Rechtssprechung als Vorbild? Wird der „Hippie-Staat“ zum Unrechtsstaat?
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaise wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewaltstatistiken über Afghanen verbreitet und kommentiert hat. Hier wird ein Bestreben erkennbar, eigentlich jegliche Einwanderungskritik […]
WeiterlesenParteitags-Beschluß: Parteitags-Beschluß CDU will schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren
BERLIN. Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht […]
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