BERLIN. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Senat eingeleitet. Grund hierfür ist die Weigerung des Senats, eine Kleine […]
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Grüne Kosten: Grüne Kosten So teuer sind Umwelt- und Klimaauflagen für die Wirtschaft
WIESBADEN. Die laufenden Kosten für die Erfüllung von Umweltauflagen durch die deutsche Wirtschaft haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Mehr als 43,8 Milliarden Euro an laufenden […]
WeiterlesenTrotz Bürgerprotest: Trotz Bürgerprotest Asylunterkunft in Upahl bleibt länger als geplant
UPAHL. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), hat angekündigt, die Asylunterkunft in Upahl erst bis Sommer 2025 zurückzubauen. Dafür bemühe er sich aktuell um […]
Weiterlesen„Zensus 2022“: „Zensus 2022“ Deutschland „fehlen“ fast eine Million Ausländer
WIESBADEN. Hierzulande leben fast eine Million Ausländer weniger als gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt in seinem am Dienstag veröffentlichten „Zensus 2022“. Grund […]
WeiterlesenWiener Gruppenvergewaltiger: Wiener Gruppenvergewaltiger Kind monatelang von Migranten vergewaltigt: Das ist die Strafakte der Tatverdächtigen
WIEN. Im Fall der monatelangen Massenvergewaltigung einer zwölfjährigen Wienerin durch Migranten sind nun deren Vorstrafen bekannt geworden. Ermittler fanden auf beschlagnahmten Telefonen Fotos von Messern, Waffen, Cannabis […]
WeiterlesenL´amour toujours: L´amour toujours Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: „Ausländer raus“-Rufe sind keine Straftat
NEUBRANDENBURG. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen vier Personen eingestellt, die im vergangenen Oktober in einer Diskothek in Vorpommern „Deutschland den Deutschen, […]
WeiterlesenSparmaßnahmen: Sparmaßnahmen E-Auto-Krise: VW schickt Akademiker ans Fließband
WOLFSBURG. Der Automobilkonzern Volkswagen will 430 Studenten nach ihrem Bachelor-Abschluß für bis zu zwei Jahre in der Produktion einsetzen. Entsprechende Medienberichte bestätigte das Unternehmen am […]
WeiterlesenBayern: Bayern „Södolf“: AfD-Landeschef muß 12.000 Euro zahlen
DEGGENDORF. Das Amtsgericht Deggendorf hat das Verfahren gegen den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden, Stephan Protschka, gegen eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro eingestellt. Ministerpräsident Markus Söder […]
WeiterlesenHistorischer Einnahmerekord: Historischer Einnahmerekord 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren reichen dem ÖRR nicht
BERLIN. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2023 auf den neuen Rekordwert von 9,02 Milliarden Euro geklettert. Das sind noch einmal 455 Millionen Euro mehr […]
WeiterlesenGesetzesverschärfung: Gesetzesverschärfung Kehrtwende: Faeser will nun Terror-Unterstützer abschieben
BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, daß die Ampel-Regierung am heutigen Mittwoch das Ausweisungsrecht ändern wird. Sie habe einen entsprechenden Vorschlag ins Kabinett eingebracht. […]
WeiterlesenWikileaks-Gründer: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei: So lief der Prozeß
SAIPAN. Ein US-Gericht auf der Marianen-Insel Saipan hat Julian Assange zu fünf Jahren Haft verurteilt und anschließend freigelassen. Die Richterin in dem US-Außengebiet im Westpazifik […]
WeiterlesenZweiter Weltkrieg: Zweiter Weltkrieg Finnland hielt stand – auch dank deutscher Waffen
Die Schlacht von Tali-Ihantala ist in der deutschen Sicht auf den Zweiten Weltkrieg eine Randnotiz. Doch für Finnland, einen Verbündeten des Deutschen Reiches, war sie […]
WeiterlesenNach der Wahl: Nach der Wahl Ursula von der Leyen soll erneut EU-Kommissionspräsidentin werden
BRÜSSEL. Die drei größten Parteien im Europäischen Parlament haben sich für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union […]
WeiterlesenAntidiskriminierungsbeauftragte: Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman beklagt „Ausländer raus“-Stimmung in Deutschland
BERLIN. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat eine angebliche Zunahme von Ausländerfeindlichkeit in Deutschland beklagt. „Eine ‘Ausländer raus‘-Stimmung und zunehmende Menschenverachtung beobachten wir nicht […]
WeiterlesenTäter zündet sich selbst an: Täter zündet sich selbst an Viele Verletzte bei Anschlag in Solingen
SOLINGEN. Bei einem Brandanschlag in Solingen sind mindestens sechs Personen, darunter offenbar auch der Attentäter, zum Teil schwer verletzt worden. Fotos in den sozialen Netzwerken […]
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