BERLIN. Nachdem die Unions-Chefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) zuletzt auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner zugegangen waren, hat deren Parteivorsitzende nun zurückgeflirtet: Franziska Brantner würde einen Kanzler Friedrich Merz in der Außenpolitik dem Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) vorziehen.
Der Bild am Sonntag antwortete die im November neu gewählte Parteichefin und enge Vertraute von Spitzenkandidat Robert Habeck auf die Frage, was Merz besser könne als Scholz: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Merz-Vertraute, Thorsten Frei, sieht in der „Außen- und Sicherheitspolitik“ ebenfalls große Schnittmengen mit den Grünen, wie er Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ als Reaktion auf Brantners Aussagen hervorhob.
Merz hatte im März in einem bisher wenig beachteten FAZ-Interview auf die Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine gesagt: „Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage nach Bodentruppen nicht.“ Auf die Entgegnung des Reporters, daß dies kein klares Nein sei, bekräftigte der CDU-Chef: „Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.“ Er sei aber der Auffassung, daß Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe.
CDU und Grüne wollen mehr Waffen
So weit war Scholz nie gegangen. Die Grünen aber wünschen sich eine deutlich stärkere Unterstützung der Ukraine und fordern genau wie die Union die Lieferung von Taurus-Marschkörpern an das überfallene Land. Damit könnte die Ukraine Ziele in Rußland eingreifen. Der amtierende Kanzler lehnt das bisher ab.
Brantner betonte, Scholz habe die Ukraine zwar unterstützt. Doch dies werde in der SPD zunehmend angezweifelt. Es sei „eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“, sagte die Grünen-Chefin. Für besorgniserregend hält Brantner es, daß es auch in der Union „Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt“, gebe.
AfD-Chef Tino Chrupalla hatte am Wochenende erklärt, Merz sei „schädlicher als Merkel und Scholz“ und „ein Vertreter fremder Interessen“, der Taurus an die Ukraine liefern wolle. „Diese Eskalation mit einer Atommacht ist einfach nur irre. Wer Merz wählt, will Krieg“, meinte er. (fh)
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Quellenlink : Bundestagswahl Ukraine-Krieg: Grünen-Chefin bevorzugt Merz als Kanzler