BERLIN. Politiker der SPD und Union haben die geplanten Deckelung der Ukraine-Hilfe der Bundesregierung kritisiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) sagte die Debatte erscheine ihm „wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“.
Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) mahnte, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht weiter aus dem Haushalt zu finanzieren, bedeute „de facto, daß die Ukraine im Stich gelassen“ werde, so der Politiker gegenüber dem Tagesspiegel. Bei den Haushaltsverhandlungen fehle der Wille, die Unterstützung des osteuropäischen Lands zu priorisieren. Es reiche nicht aus, „die Ukraine aus der Westentasche zu finanzieren und, wenn es unbequem wird, auf EU oder eingefrorene russische Vermögen zu verweisen, von denen nur die Zinsen, wenn überhaupt, genommen werden und die ohnehin der Ukraine zustehen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schiele auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Durch sein Vorgehen schwäche Deutschland die europäische Sicherheit. Im Zweifelsfall könne dies dazu führen, daß auch die USA weniger Geld für das angegriffene Land bereitstellen werden, monierte der CDU-Politiker.
#Ukraine braucht Verlässlichkeit, Steigerung der Unterstützung & finanzielle Planungssicherheit, sonst werden Offensivoperationen bei gleichzeitiger dynamischer Verteidigung schwieriger. Kürzung deutscher Unterstützung sendet ein fatales Zeichen! https://t.co/F6P0ax5lGc
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) August 18, 2024
Ampel verspricht russisches Guthaben für die Ukraine
Hintergrund ist die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition. Nach aktuellem Stand soll die Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr auf vier Milliarden Euro gedeckelt werden. In diesem Jahr sind es noch acht Milliarden Euro. Alle weiteren Projekte, die darüber hinaus gehen, sollen nicht mehr finanziert werden. Die Insgesamt zwölf Milliarden Euro gelten allerdings bereits als vollumfänglich verplant.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete die Regierungspläne als richtig, mahnte allerdings, daß „kein Mensch“ wisse, „ob, wann und wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung stehen könnte“. Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte, er erwarte „von SPD, FDP und auch der Union“, sich „zusammenzureißen“.
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte, die Gelder für Militärgüter an die Ukraine müßten „angesichts der neuen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream“ komplett aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden. „Statt weiter den deutschen Steuerzahler – auch über die EU – zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts und der Waffenlieferungen zur Kasse zu bitten, wäre es an der Zeit, über Schadensersatz zu reden“, sagte Wagenknecht der Rheinischen Post. (lb)
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Quellenlink : Bundeshaushalt 2025: Bundeshaushalt 2025 Kritik an Deckelung der Militärhilfe für Ukraine