Bürgergeld: Bürgergeld CDU-Streit um Generalsekretär Linnemann

BERLIN. Wie sehr spricht CDU-Generalsekretär für die Partei, wenn er regelmäßig Forderungen erhebt, die der AfD das Wasser abgraben sollen? Bei der Frage, ob das Bürgergeld auch an Menschen ausgezahlt werden dürfe, die jede Arbeit verweigern, gibt es nun Widerspruch aus der eigenen Partei.

„Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht an der Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler.

„Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychisch Probleme.“ Er warf Linnemann vor, eine Forderung zu erheben, die mit „dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“ sei. Denn der CDU-Generalsekretär würde Menschen in Deutschland dem Hunger aussetzen.

Linnemann versucht, Schwarz-Grün kleinzureden

Linnemann hatte am Wochenende gesagt: „Die Statistik legt nahe, daß eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.“ In diesem Fall müsse der Staat davon ausgehen, daß derjenige nicht bedürftig sei, und daher müsse ihm das Bürgergeld gestrichen werden. Zuvor hatte er bereits in der Talkshow „Markus Lanz“ gesagt, es sei für ihn so normal, daß jemand arbeiten gehen müsse, der dies könne, „als ob nach Sonntag Montag kommt“.

Schon zuvor hatte Linnemann eine Koalition mit „diesen Grünen“ nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Damit wollte er dem Eindruck entgegenwirken, die CDU arbeite bereits hinter verschlossenen Türen an einem Bündnis mit der von Ricarda Lang geführten Partei. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich seit Wochen mit Spitzenvertretern der Grünen treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Dabei soll er auch ein „Sondervermögen Klimaschutz“ in Aussicht gestellt haben, sollten die Grünen ihn zum Kanzler wählen. (fh)

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