Bürgerdialog: Bürgerdialog Habeck über Heizungsgesetz: „Ich bin zu weit gegangen“

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, beim Gebäudeenergiegesetz über die Stränge geschlagen zu haben. „Ich bin zu weit gegangen“, sagte er bei einem Bürgerdialog in Berlin im Zuge der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes, berichtet die Berliner Morgenpost. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“

Widerstand gegen Habecks Pläne habe sich sofort formiert, gab der Grünen-Politiker zu. Konkret wurden die hohen Kosten für Mieter und Vermieter, durch den gesetzlich erzwungenen Heizungstausch kritisiert. Letztlich wurde das Gebäudeenergiegesetz in einer abgeschwächten Version vom Bundestag beschlossen.

Habeck: Heizungsgesetz ist „gut“

Demnach muß jede neu eingebaute Heizung ab 2024 zu 65 Prozent mit „Erneuerbarer Energie“ – also aus Wind, Sonne oder Wasser – betrieben werden. Zunächst gilt das aber nur für Neubauten in Neubaugebieten. Für Baubestand und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gibt es Übergangsfristen.

Wie sich die Regelung auswirkt, ist von der kommunalen Wärmeplanung abhängig. Mitte 2026 werden die ersten Pläne für die deutschen Großstädte vorliegen. Der Rest des Landes soll bis Mitte 2028 nachziehen. Dann wissen Eigentümer, ob sie an ein „klimafreundliches“ Fernwärmenetz angeschlossen werden oder etwa in eine elektrische Wärmepumpe investieren müssen.

Grundsätzlich zeigte Habeck sich mit der derzeitigen Fassung des Gesetzes zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz sei „gut“, um Deutschland auf den richtigen Kurs zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2023 zu bringen. (sv)

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