BERLIN. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat wegen der vorgezogenen Bundestagswahl über Schwierigkeiten für ihre Partei geklagt. Es mangele an Geld, am Programm und auch an Mitgliedern.
„Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, daß wir Spenden bekommen“, erklärte sie in Berlin. Es seien „relativ hohe Beträge“ notwendig, daß „wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können“.
Außerdem verfüge die Partei noch über kein Programm für die Bundestagswahl. Das BSW könne nun nicht wie geplant, alle Teile des Programms „in einem sehr langen Prozeß“ entwickeln. Wagenknecht: „Es muß jetzt alles in sehr kurzer Zeit geschehen.“ Auch neue Mitglieder müsse die Partei im bevorstehenden Wahlkampf aufnehmen. Bisher sind die handverlesen und selbst in den Ostverbänden deswegen zum Teil nur in zweistelliger Zahl vorhanden.
Was Wagenknecht verschweigt
Was sie nicht sagte: Das BSW hat noch nicht einmal in jedem Bundesland einen eigenen Landesverband. Hinzu kommt: Die permanenten Einmischungen in die Koalitionsverhandlungen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen binden zusätzliche Ressourcen. Vielleicht aber kann man dort nun aufatmen, weil die Parteigründerin zunächst wichtigere Herausforderungen bewältigen muß.
Dabei war es Wagenknecht, die in der Öffentlichkeit wie keine Zweite auf Neuwahlen drängte – und zwar schon vor dem Bruch Ampel-Koalition. Am Dienstag voriger Woche forderte sie die „Scheidungswoche der Ampel“ und daß die Bürger möglichst schnell an die Urnen gerufen würden. Die Koalition verzögere den Bruch aus Angst vor der „Quittung der Wähler“ und dem weiteren „Vorwahlkampf“.
BSW ohne Direktkandidaten
Nach dem Auseinanderfallen der Regierung bezeichnete sie die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für März geplanten Neuwahlen am Montag als „politische Insolvenzverschleppung“. Es sei den Bürgern nicht zuzumuten, „jetzt noch einmal über Monate eine solche Hängepartie“ zu haben. Sie forderte, daß der Regierungschef die Vertrauensfrage bereits am vergangenen Montag stellte, was Neuwahlen im Januar bedeutet hätte.
Nun aber stellt sie selbst der ein Monat spätere Wahltermin vor größte Schwierigkeiten. Ob das BSW in jedem Bundesland wird antreten können, ist noch nicht geklärt. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg verzichtete es komplett auf die Aufstellung von Direktkandidaten, in Thüringen weitgehend und Sachsen in fast jedem zweiten Wahlkreis.
Bei den aktuellen Umfragen war das BSW bundesweit zuletzt auf fünf Prozent (Forsa), sechs (Forschungsgruppe Wahlen) und sieben Prozent (Insa) zurückgefallen. (fh)
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Quellenlink : BSW nicht vorbereitet Darum erwischen Neuwahlen Wagenknecht auf dem falschen Fuß