BERLIN. Die Unionsfraktion hat bei der Frage um die künftige Gestaltung der Wehrpflicht eine Kehrtwende eingelegt. Sie wolle das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Modell jetzt doch nicht mittragen, sagte ihr Vorsitzender Johann Wadephul (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.
„CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen“, stellte er klar. „Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen.“
Für Formelkompromisse sei die Lage zu ernst. „Die Bedrohungslage durch Rußland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig“, verdeutlichte Wadephul. Seine Fraktion plädiere deshalb nun für ein Modell, wie es auch in Skandinavien angewandt werde. Dabei würden zunächst alle gemustert. Diejenigen, die wehrdiensttauglich seien und Bereitschaft signalisierten, würden dann herangezogen.
Neuwahlen sollen Weg für Wehrpflicht-Regelung ebnen
Für die Bundeswehr werde das mit Blick auf die Ausbildungskapazitäten und Personalerfassung eine große Kraftanstrengung bedeuten. Allerdings könnte man so auch Jahr für Jahr auf mehr Wehrdienstleistende kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse nun schleunigst den Weg für Neuwahlen freimachen, damit eine Lösung zu hinreichender Personalausstattung gefunden werden könne, forderte Wadephul.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche angekündigt, wieder junge Leute für den Wehrdienst zu erfassen. Den Plänen zufolge sollen die Betroffenen per Brief einen QR-Code mit dem Link zu einem Online-Fragebogen erhalten, dessen Beantwortung verpflichtend sei, teilte das Kabinett am Mittwoch mit. (zit)
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Quellenlink : „Bedrohungslage“ Union will bei Wehrpflicht volles Programm statt abgespeckter Reform