BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt. Daß die CSU eine schwarz-grüne Bundesregierung verhindern werde, „steht nirgendwo aufgeschrieben“, sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“. CSU-Chef Markus Söder habe – laut Merz – nie gesagt, die Grünen müßten weg, sondern die aktuelle Wirtschaftspolitik. „Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muß Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.“
Deutlich ablehnender äußerte sich der Christdemokrat über eine mögliche parlamentarische Mehrheit rechts der Mitte. „Wir regieren nicht mit der AfD.“
Auch die FDP wurde von Merz attackiert. Der sogenannte D-Day der Liberalen – also der organisierte Austritt aus der Ampel-Koalition – sei „einigermaßen geschmacklos“. Zudem kritisierte der Sauerländer FDP-Chef Christian Lindner, der unlängst den argentinischen Präsidenten Javier Miliei gelobt hatte. Milei „tritt die Menschen mit Füßen“. Merz sei „völlig entsetzt gewesen“, daß Lindner den Staatschef gelobt hatte. „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land.“
Merz verspricht Zurückweisungen an den Grenzen
Auch zu konkreten Politikplänen äußerte sich Merz. So kritisierte er das Heizungsgesetz, lobte jedoch dessen Vorgänger, das Gebäudeenergiegesetz, das 2020 noch von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden war. Es werde weiterhin strenge Klimavorschriften geben. „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten“, kündigte er an. „Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“
Zudem versprach der 69jährige, es werde Zurückweisungen an den Grenzen geben, sobald die Union in Regierungsverantwortung sei. „Sie sind rechtlich zulässig, sie sind technisch machbar, und ich finde, sie sind politisch geboten.“ Dennoch betonte er, sich „nicht wohl dabei“ zu fühlen. Der europäische Personenbinnenverkehr sei eine gute Sache. Aber solange die Außengrenzen nicht geschützt werden könnten, „müssen wir leider die Binnengrenzen besser kontrollieren“.
„Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals ‚nie‘ zu sagen“
Des weiteren versprach Merz, härter gegen Arbeitsverweigerer vorzugehen. „Wir haben in Deutschland keine Arbeitspflicht, niemand wird zur Arbeit gezwungen. Aber jemand, der die steuerfinanzierten Leistungen in Anspruch nimmt, dem kann man doch sagen: ‚Wenn du dich verweigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile des eigenen Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, daß du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst.“
Beim Thema Schuldenbremse gab sich der CDU-Politiker ambivalent. Zwar habe die Union stets betont, daß die Regelung richtig und notwendig sei. Eine Reform wollte er dennoch nicht ausschließen. „Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals ‚nie‘ zu sagen.“
Inzwischen äußerte sich CSU-Chef Söder zu einer schwarz-grünen Machtoption – und ging dabei auf Distanz zu Merz. „Mit der CSU gibt’s keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister“, betonte der bayerische Landesvater am Donnerstag auf X. Über den Bundeswirtschaftsminister sagte er: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?“ (st)
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Quellenlink : Auftritt bei Maischberger Merz flirtet mit den Grünen – und attackiert einen Staatspräsidenten