MÜNCHEN. Nach dem die JUNGE FREIHEIT mit einer Undercover-Recherche enthüllt hatte, daß in Bayern Flüchtlingsinitiativen und die Grünen illegal gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber vorgehen, hat die Politik reagiert.
Die AfD-Fraktion stellte in der Landtagssitzung am Mittwoch, den Dringlichkeitsantrag „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ Darin forderte sie die CSU/Freie-Wähler-Regierung auf, gegen den „bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld“ vorzugehen. Denn damit solle der „Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden“.
„Das hat die JF klar nachgewiesen“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Baumann, erklärte, daran beteiligen sich neben Linksextremisten auch die bayerischen Grünen: „Vor deren Büro in Regensburg bilden sich regelmäßig lange Schlangen von Asylbewerbern, um sich dort mit Bargeld einzudecken. Das hat eine Reportage der JUNGEN FREIHEIT klar nachgewiesen.“
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Baumann ergänzte, Grünen-Politiker in Bayern „sabotieren also ein Gesetz, das ihre Partei auf Bundesebene mit beschlossen hat“. Das sei „an Niedertracht kaum mehr zu überbieten“. Mit dem Antrag forderte seine Fraktion die Staatsregierung auf, „diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten“. Allerdings lehnten alle anderen Parteien, wie üblich, das AfD-Ansinnen ab.
Bezahlkarte: CSU will Strafen
Dennoch reagierte die CSU anschließend im selben Sinne. „Es ist in tiefem Maße undemokratisch, wenn Teile der Grünen und linke Gruppen das unterlaufen und umgehen“, erklärte Winfried Bausback, CSU-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag: „Wenn das nicht aufhört, muß eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe erfolgen, am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund.“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Dremel, griff in dem Zusammenhang „selbsternannte Flüchtlingshelfer“ an, die das Bargeldlimit durch Tauschaktionen umgingen und kündigte eine Bundesratsinitiative der bayerischen Regierung an. Er bedauerte, daß die Umtauschaktionen „derzeit nicht sanktioniert“ werden. Der CSU-Politiker ergänzte: „Das wollen wir über eine Initiative im Bundesrat ändern.“
Scharfe Vorwürfe erhob er – offenbar ebenfalls aufgrund der JF-Recherche – gegen die Grünen: „Wenn so etwas – wie in Regensburg – in den Büros der Grünen stattfindet, zeigen solche Aktionen vor allem eins: Die Grünen wollen die illegale Migration gar nicht bekämpfen.“ (fh)
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Quellenlink : Asylpolitik Nach JF-Recherche zu Bezahlkarte: CSU startet Bundesrats-Initiative