BERLIN. Die Ampel-Parteien haben den für kommenden Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuß abgesagt. Seit der Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hätten SPD, Grüne und FDP nicht mehr gemeinsam beraten, berichtet die Welt am Sonntag. Stattdessen führten alle drei Fraktionen diese Woche jeweils separate Klausurtagungen durch.
Einen offiziellen Grund dafür nannten die Teilnehmer des Gremiums nicht. Bereits die für vergangenen Dienstag geplante Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloß Meseberg war abgesagt worden, offiziell aus „terminlichen Gründen“.
Zurückweisungen an der Grenze spalten die Ampel
Unterdessen lehnten SPD und Grüne die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab, bis Dienstag eine „verbindliche Erklärung“ vorzulegen. Darin sollte sich ein Bekenntnis zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze finden. „Ich glaube nicht, daß es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast. Dagegen zeigte sich die FDP offen. Am Donnerstag beschloß die Bundestagsfraktion der Partei, den Vorstoß von Merz gegen Dublin-Asylbewerber anzuwenden.
Nach dem islamistischen Messermord von Solingen, bei dem drei Menschen ermordet worden waren, legte Merz ein Maßnahmenpaket vor. Dazu gehören unter anderem Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. „Es darf keine Tabus geben“, sagte er Ende August. Zusammen mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beriet er über mögliche Änderungen in der Migrationspolitik sowie im Waffenrecht. (kuk)
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Quellenlink : Asylkrise im Hintergrund: Asylkrise im Hintergrund Ampel sagt gemeinsamen Koalitionsausschuß ab