BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführungen in Staatsunternehmen auf Bundesebene gefordert. „Es ist nicht vermittelbar, daß die Leitung eines Unternehmens oder einer Anstalt im Besitz des Bundes besser bezahlt wird als die Führung des gesamten Landes“, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Antrag.
Als Beispiel führte die Fraktion das Jahresgehalt von Bahnchef Richard Lutz von knapp einer Million Euro an. Zudem beklagten die Abgeordneten, daß etwa das Gehalt des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mittlerweile als Geheimsache eingestuft werde. Der Gehaltsdeckel soll sich nach dem Willen der Linksfraktion an den Bezügen des Bundeskanzlers orientieren (rund 20.000 Euro monatlich) und auch für die Spitzenpositionen in den Rundfunkanstalten gelten.
Grundsätzlich sollen Spitzengehälter für den Bürger transparent gemacht werden. Daß diese teilweise bis jetzt nicht öffentlich einsehbar sind, sei „nicht vermittelbar“. Über den Antrag soll der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche beraten. (JF)
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Quellenlink : Antrag im BundestagLinksfraktion fordert Gehaltsdeckel für Bundesunternehmen