DRESDEN. Die Linkspartei hat eine raschere Entwaffnung von als rechtsextrem eingestuften Bürgern in Sachsen gefordert. 36 Personen verloren im vergangenen Jahr aus diesem Grund ihre waffenrechtliche Erlaubnis, wie aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei) hervorgeht. 15 weitere Menschen hätte ihre Waffen nach Anhörungen zudem freiwillig abgegeben.
Der Stellungnahme besaßen 2022 mindestens 105 Personen aus dem rechten Milieu eine waffenrechtliche Erlaubnis, die die Behörde für potenziell gefährlich hält. 93 davon wurden der rechtsextremistischen Szene, zwölf weitere dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet.
Köditz: Effektive Entwaffnung in Sachsen gelingt bislang nicht
Köditz lobte das Vorgehen, sieht jedoch auch Nachholbedarf bei dem Thema: „Gut ist, daß der Kontrolldruck angezogen wird. So wurden im Verlauf des vergangenen Jahres insgesamt 77 Personen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft“. Eine effektive Entwaffnung gelinge nach Ansicht der Landtagsabgeordneten jedoch seit Jahren nicht. Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz würden an die kommunalen Waffenbehörden nur teilweise weitergeleitet. „Der banale, aber gefährliche Grund: ‘Geheime’ Erkenntnisse hält man zurück“, sagte sie.
Überschrift bei @BILD sogar: „Diese Linke will Neonazis Pistolen wegnehmen“. Ja, will ich. Will aber die gesamte @LINKE_LTSachsen. Das Problem dabei ist mal wieder der #VSabschaffen. Der gibt seine Erkenntnisse nur sehr selektiv weiter. https://t.co/CYhiUzQDbc
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 7, 2023
Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Razzien in der Reichsbürgerszene eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatleute vor. Schreckschußwaffen und Armbrüsten sollen nur mit Waffenschein gekauft und besessen werden dürfen. Bislang brauchte man den sogenannten kleinen Waffenschein nur für das Tragen von Schreckschußwaffen.
Gegen diese Pläne stellte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“ (lb)
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Quellenlink : Anfrage im LandtagLinkspartei in Sachsen will schnellere Entwaffnung von Rechtsextremen