Ampel am Ende, Opposition greift an Regierungschaos in Deutschland: Scholz klebt an seinem Sessel

10.29 Uhr: Gegen 11 Uhr will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußern. Wird er überparteilich agieren? Am Nachmittag stellt er den FDP-Ministern – außer dem ausgetretenen Volker Wissing – ihre Entlassungspapiere aus.

10.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder will Neuwahlen noch im Januar. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muß sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden“, schreibt er auf X.

10.23 Uhr: Auch die FDP drängt auf rasche Neuwahlen. „Deutschland braucht jetzt schnell Klarheit. Der Kanzler sollte daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen“, schrieb Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, auf X.

10.19 Uhr: Der Plan von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, zieht weiter heftige Kritik auf sich. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von „politischer Insolvenzverschleppung“. Sie forderte den Noch-Kanzler dazu auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Ähnlich hatten sich zuvor auch Unionsfraktionschef Merz, die AfD und auch die FDP geäußert.

10.15 Uhr: Im Bundestag zeichnet sich der erste Test für die FDP nach dem Regierungsbruch an. Die AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Beatrix von Storch, hat angekündigt, die AfD werde einem Unionsantrag zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes zuzustimmen. Darin fordern CDU und CSU die Aussetzung des Familiennachzuges sowie neue Abschiebebefugnisse für die Bundespolizei. „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung“, teilte von Storch auf X mit.

Eigentlich soll der Antrag heute noch im Plenum des Bundestages debattiert werden. Allerdings ist ab 11 Uhr eine Sitzungsunterbrechung angekündigt. Was heute also wirklich noch im Parlament passiert, ist völlig unklar.

10.07 Uhr: Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der Posten solle mit Robert Habeck besetzt werden. Kukies gilt als enger Berater des Kanzlers. Scholz will sich offenbar den ganzen Einfluß auf das Ministerium sichern.

10.05 Uhr: Wissings FDP-Staatssekretäre wollen ihn nicht länger unterstützen. Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker baten Wissing „sofort“ um Entlassung gebeten, berichtet die Bild. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing.“

10.00 Uhr: In deutlichen Worten kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Rede des Bundeskanzlers Scholz nach dem Regierungsbruch. „Wer von einem Koalitionspartner verlangt, seine Würde an der Garderobe des Kanzleramtes abzugeben, ist eines Regierungschefs unwürdig“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. Dem Kanzler wünsche der FDP-Vizechef „gute Reise und eine schnellstmögliche Ablösung“.

9.55 Uhr: Auch wichtige Wirtschaftsverbände fordern zügige Neuwahlen. „Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, dem Handelsblatt. „Für die Erneuerung des Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen wir keine Zeit verlieren.“ Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA wurde deutlich: „Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag.“

9.45 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag will nicht bis Januar warten. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte den Bundeskanzler dazu auf, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage zu stellen. „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode“, sagte er nach der Sondersitzung der Fraktion. Zugleich bot Merz der Bundesregierung eine punktuelle Zusammenarbeit an, falls Bundeskanzler Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen macht.

9.30 Uhr: Regierungschaos in Deutschland: Die Ampel zerbricht, nachdem Kanzler Olaf Scholz ultimativ fordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Doch der SPD-Politiker klebt weiter an seinem Amt. Die Vertrauensfrage will er erst im Januar stellen. Der Opposition reicht das nicht.

9.00 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Austritt aus der FDP angekündigt. „Ich habe mir schon immer eine etwas konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht“, begründete er den Schritt am Donnerstag morgen bei einer Pressekonferenz. Als einziger FDP-Minister habe er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, in der Regierung bleiben zu wollen. Wissing betonte, mit seiner Entscheidung keine Belastung für seine Partei sein zu wollen, und erklärte, keiner anderen Partei beizutreten. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“

Wissing war von 2011 bis 2024 FDP-Chef in Rheinland-Pfalz. Auf seine Amtszeit fiel der Eintritt der Partei in die Ampel-Koalition im Jahr 2016, die in Mainz bis heute besteht. Bis zu seinem Wechsel nach Berlin hatte Wissing das Landeswirtschafts- und Verkehrsressort inne.

6.00 Uhr: Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat das Ampel-Aus begrüßt. „Endlich das Ende ohne Schrecken“, sagte Kemmerich der JUNGEN FREIHEIT. „Das Spiel, sich gegenseitig jetzt den Schwarzen Peter zuzuspielen, sollte nicht davon ablenken, daß Lindner und die FDP den längst überfälligen Neustart für Deutschland einfordern.“ Der Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident resümierte: „Ein guter Tag für Deutschland.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz zuvor seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. „Es gibt keine Vertrauensbasis“, summierte der Kanzler seine Entscheidung. Lindner warf ihm einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ vor.

Freude brach bei den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aus. „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land“, teilte das Duo mit. „Das Aus für die selbsternannte ‘Fortschrittskoalition‘, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig.“ Weidel und Chrupalla forderten Scholz dazu auf, „umgehend die Vertrauensfrage“ zu stellen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentierte auf X: „Die Ampel ist Geschichte.“ Er forderte den Kanzler ebenfalls auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Wenn der Bundestag die Vertrauensfrage mit Nein beantwortet, hat der Kanzler keine Mehrheit mehr und kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Dann müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Demnach käme es im März zu Neuwahlen.

Zu Wort meldeten sich auch die Grünen-Spitzenpolitiker Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. „Das ist kein guter Tag für Deutschland und auch kein guter Tag für Europa“, bedauerte Baerbock. Im Übrigen sprach sie ausschließlich über die Verteidigung der Ukraine. Habeck versprach: „Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen.“ Diese würden im Frühjahr stattfinden.

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