Aktionsplan: Aktionsplan Bayern will härter gegen Antisemitismus an Hochschulen vorgehen

MÜNCHEN. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat am Montag einen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgestellt, der auf die Hochschulen des Freistaates abzielt. Künftig soll es unter anderem möglich sein, Studenten aufgrund von judenfeindlichem Verhalten zu exmatrikulieren. Aktuell ist dies nur möglich, wenn strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen.

„Wir haben gemerkt, daß solche Schritte notwendig sind“, erklärte Blume laut der Nachrichtenagentur dpa. „Was wir in der Welt und in Deutschland an Antisemitismus gesehen haben, wollen wir an bayerischen Hochschulen nicht erleben.“ Neben dem Rausschmiß als letztem Ausweg sollen Hochschulen überdies die Möglichkeit erhalten, auf judenfeindliche Vorfälle mit Betretungsverboten und dem Ausschluß von Lehrveranstaltungen zu reagieren.

Antisemitismus komme aus dem „woke-linken und arabischen Milieu“

Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes soll in den kommenden beiden Monaten erfolgen. Derzeit werde ein entsprechender Entwurf in Blumes Ministerium vorbereitet. „Jüdische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich an bayerischen Hochschulen sicher fühlen können – so wie jeder andere auch“, betonte der CSU-Politiker. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Lutz Edzard, äußerte sich zu dem Thema. Judenfeindlichkeit werde vor allem vom „woke-linken und arabischen Milieu“ in die Universitäten getragen.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kam es an deutschen Hochschulen wiederholt zu antisemitischen Ausschreitungen und Vorfällen. Im Februar etwa wurde ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin bei einer mutmaßlich antisemitischen Attacke schwer verletzt. Beim Täter soll es sich dem Tagesspiegel zufolge um einen moslemischen Kommilitionen mit propalästinensischen Überzeugungen handeln. (dh)

David

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