BERLIN. Die Fichtenberg-Oberschule in Berlin hat einen Beitrag des Direktors Andreas Golus-Steiner gelöscht, in dem sich dieser bei seinem Engagement gegen die AfD auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berief. Dieser Passus in Artikel 20 legitimiert laut einhelliger Rechtsmeinung gewaltsamen Widerstand etwa im Fall von Militärputschen – allerdings nicht wegen demokratischer Wahlen.
Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der AfD, gegen den Bruch des Neutralitäts- und Mäßigungsgebotes – das auch für angestellte Lehrer gilt – juristisch vorzugehen. Dazu hatte sie dem Bildungssenat ein Ultimatum gestellt. Schulleiter Andreas Golus-Steiner machte bereits seit längerer Zeit kein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die AfD und rief nach JF-Informationen in einer schulinternen Mail ausdrücklich zu Protesten gegen die Partei auf.
Antifa-Direktor sieht sich „Widerstand“
In dem mittlerweile gelöschten Beitrag schrieb Golus-Steiner weiter: „Es steht aber fest, daß jede Stimme für die AfD unser Land weiter von unserer offenen und pluralen Gemeinschaft entfernt. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung, die fatal an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.“ Golus-Steiner forderte „einen Aufbruch aller in diesem Land“. Es dürfe keine „feine Ruhe“ mehr geben. „Eine Partei, die rechtsextrem ist oder im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, kann und darf nicht unsere Zukunft gestalten.“
Und auch ein weiterer Nazi-Vergleich durfte nicht fehlen: „Derzeit vereint die AfD in den Umfragen mehr Wähler hinter sich als die NSDAP zu Beginn der 1930er Jahre bei den Reichtstagswahlen (Fehler im Original).“ Schüler, die an der Anti-AfD-Demonstration teilnehmen, sollten schulfrei bekommen. Am Eingang der Schule hing zudem ein Transparent, auf dem „Fuck AfD“ steht.
Anfragen der JUNGEN FREIHEIT ließen sowohl die Schule als auch die Bildungsverwaltung unbeantwortet. (ho)
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Quellenlink : Agitation und Propaganda: Agitation und Propaganda Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze