Abschiebungen unmöglich: Abschiebungen unmöglich Islamistische Gefährder inzwischen fast alle eingebürgert

BERLIN. Die von den Sicherheitsbehörden als potentielle Terroristen, Gefährder und Straftäter eingestuften Islamisten sind mit großer Mehrheit deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

So besitzen demnach von den 480 Gefährdern im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ 342 die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das entspricht 71,3 Prozent. Diese Menschen, die im Namen des Islam zu Gewalttaten bereit sind, können nicht mehr abgeschoben werden. Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen. Auch in der Kriminalstatistik tauchen Migranten, die unter anderem den deutschen Paß haben, nicht unter Ausländerkriminalität auf.

Auch islamistische Terroristen mehrheitlich deutsch

Hinzu kommen laut Bundesregierung 504 „relevante Personen“ im Bereich Islamismus. Denen trauen die Sicherheitsbehörden Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Von diesen seien inzwischen 334 Deutsche. Das sind 66,3 Prozent.

Auch unter den 1.680 Personen, die die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern als „islamistisch-terroristisches Personenpotential“ zusammenfaßt, hat inzwischen eine knappe Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft. Alle Angaben haben den Stand 3. April 2024.

Ab dem 26. Juni hat die Ampelregierung den Erwerb der deutschen Staatangehörigkeit noch einmal deutlich erleichtert. Er ist dann nach drei Jahren Aufenthalt möglich, und eine Mehrstaatigkeit, also der Besitz von zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten, ist grundsätzlich erlaubt. (fh)

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