DRESDEN. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hat erklärt, ihre Partei sei bereit, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Wiederwahl zu unterstützen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. So müsse Kretschmer etwa zusichern, „daß wichtige Maßnahmen beispielsweise in der Migrationspolitik und der Finanzpolitik umgesetzt werden“, sagte Zimmermann gegenüber Politico. Vor allem dürfe es keine finanziellen Streichungen im Bereich des Sozialen geben.
Am Dienstag erklärte die Fraktion der Linkspartei im Landtag, CDU und SPD könnten nicht auf Stimmen aus ihrem Lager hoffen. Beim Haushalt wolle die Fraktion allerdings aktiv mitwirken, um eine Planungssicherheit im sozialen Bereich zu erhalten, wie die dpa berichtete.
Zuvor waren Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und BSW gescheitert. Zimmermann betonte jedoch, daß sich zu diesem Zeitpunkt bereits „etliche Schnittmengen“ mit der CDU gezeigt hätten. Viele Beobachter bezweifelten jedoch, daß sich Kretschmer auf die vom BSW während der Koalitionsverhandlungen gestellten Forderungen nach einem Lieferungsstopp von Waffen an die Ukraine einlassen werde.
Kretschmer will alles für Regierungsbildung tun
Kretschmer betonte, er werde „alles dafür tun, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige Regierung zu bilden“. Land und Menschen stünden dabei an erster Stelle für ihn. Anfang November war bekannt geworden, daß sich Kretschmer auch mit dem sächsischen AfD-Leiter Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen hatte.
Unterdessen drängt die Zeit. Nach der Verfassung des Freistaats muß der Ministerpräsident fünf Monate nach der Landtagswahl gewählt werden, sonst gibt es zwingend Neuwahlen. Die Frist endet am 31. Januar.
CDU und SPD haben nicht genug Stimmen
Der Landtag hat 120 Abgeordnete – Kretschmer benötigt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten demnach 61 Ja-Stimmen, um eine Mehrheit zu erlangen. CDU und SPD erreichen gemeinsam lediglich 51 Stimmen und bräuchten die Unterstützung des BSW. Eine von der AfD unterstützte Kandidatur hätte ebenfalls eine Mehrheit, da die AfD 40 Abgeordnete stellt, nur einen weniger als die CDU.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen (31,9 Prozent) vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Partei geworden. Das BSW landete mit 11,8 Prozent auf Platz drei. Die Sozialdemokraten erzielten 7,3, die Grünen 5,1 Prozent. Alle anderen Parteien zogen nicht in den Landtag ein. (lb)
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Quellenlink : Ablauf der Frist rückt näher Sachsen: Diese Bedingungen stellt das BSW für Koalition mit CDU